Tourismusabgabe: Land muss sofort Abgabepflicht für Gastwirte in Corona-Not aufheben!

Fassungslos über die Rücksichtslosigkeit der Landesregierung gegenüber den seit Monaten durch den Lockdown geplagten Gastronomie- und Tourismusbetrieben zeigt sich FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Es ist untragbar, dass die Landesregierung derzeit ernsthaft versucht, die Tourismusabgabe von Gastwirten einzutreiben: Womit sollen die Unternehmer diese Abgabe bezahlen? Seit Monaten können sie keine Einnahmen erzielen, weil die Bundesregierung ihre Lokale gesperrt hat. Auch Hilfszahlungen der Bundesregierung treffen gar nicht oder nur in ungenügendem Maß ein.“

Das Land habe null Empathie für die größten Opfer der Corona-Zwangsmaßnahmen. „Wie kann man diesen Unternehmern, die unschuldig in eine Existenzkrise getrieben werden und verzweifelt sind, Abgaben vorschreiben?“, fragt der FPÖ-Chef.

Er fordert die für die Eintreibung der Abgaben zur Unzeit verantwortliche Finanzreferentin LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut auf, die Zahlungspflicht für alle Unternehmer, die ihre Betriebe wegen der Corona-Maßnahmen monatelang schließen müssen, für das heurige Jahr aufzuheben. Wer nachweislich Corona-geschädigt ist müsse von der Abgabenpflicht befreit werden, so Darmann. Es genüge auch keine Stundung der Abgaben, die mit Ende des letzten Jahres auslief.

„Geben wir den Betrieben erst einmal die Chance, ihr Überleben nach dem Lockdown zu sichern, ehe wir Abgaben von ihnen verlangen. Das gilt im besonderen Maß für alle Wirte, aber auch für die geschlossenen Tourismusbetriebe, von welchen die Tourismusabgabe gefordert wird“, fordert Darmann abschließend.