Teure Mängel im Kärntner Sozial- und Gesundheitswesen!

„Tausende Kärntner Eltern klagen über lange Wartezeiten bei Kinderärzten. Viele sehen sich genötigt, auf Wahlfachärzte auszuweichen, die sie privat bezahlen müssen. Anstatt die zuständige Referentin Beate Prettner diesen Engpass beseitigt, indem sie dafür sorgt, dass die GKK zumindest fünf neue Planstellen für Kinderärzte schafft, steckt sie 2,7 Millionen Euro in das rote Prestigeprojekt ´Frühe Hilfen´, kritisierte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann nach der heutigen Regierungssitzung. Diese Aktion für bedürftige Familien – darunter viele Migranten – sei mit unnötigen Werbe-, Miet- und Verwaltungskosten in Höhe von rund 700.000 Euro weit überzogen. Allein 250.000 Euro seien bei dieser Aktion für Dolmetscher und Rechtsberater budgetiert. „Das Projekt könnte über die Jugendämter wesentlich billiger abgewickelt werden. Helfen wir lieber allen Kindern, indem wir für sie mehr Fachärzte zur Verfügung stellen“, fordert Darmann.

Der FPÖ-Obmann weist auch darauf hin, dass die Sozialabteilung ein- und dieselbe Leistung, den Betrieb einer Jugendnotschlafstelle, völlig unterschiedlich subventioniert. „Der Betreiber in Villach bekommt jährlich rd. 80.000 € mehr als jener in Klagenfurt. LhStv. Prettner konnte in der Landesregierung nicht erklären, warum das so ist. Das ist ein Hinweis dafür, dass das Controlling im Sozialbereich äußerst mangelhaft funktioniert“,  betonte Darmann. Dies werde auch durch den politisch fahrlässigen Umgang Prettners mit der Insolvenz der Hauskrankenhilfe Spittal mit über 300.000 Euro Schulden belegt. Der Verein Hauskrankenhilfe Spittal habe Fördergelder für die Pflege zweckwidrig verwendet, Prettner habe bisher aber keinerlei Notwendigkeit für eine Anzeige gegen die Verantwortlichen – unter ihnen SPÖ-Funktionäre – gesehen. Die Fachabteilung sei auch viele Wochen nach Platzen dieser Affäre mit Prüfungen beschäftigt.

Soziale Kälte verbreite Prettner mit ihrer Verordnung zum Heizkostenzuschuss. Die Bemessungsgrundlage für den kleinen Heizzuschuss werde erstmals nach drei Jahren erhöht, aber nur um mickrige 0,8 Prozent (= 8 Euro beim kleine Zuschuss). „Damit sperrt Prettner auch im kommenden Winter hunderte bedürftige Menschen von dieser Hilfe aus“, so Darmann, der eine Erhöhung der Einkommensgrenzen um jedenfalls 3 Prozent fordert. In den Budgetzahlen sei die Einsparung zu Lasten der Schwächsten bereits deutlich erkennbar. Der Rechnungsabschluss 2016 zeige einen massiven Rückgang der Antragsteller für den Zuschuss 2 (Minderausgabe von 400.000 Euro).

„Die soziale Kälte wird auch im kommenden Winter durch die SPÖ fortgeschrieben“, so Darmann, der LH Peter Kaiser neuerlich zu einer Regierungsumbildung und einer Ablöse der in allen Belangen überforderten Sozial- und Gesundheitsreferentin Prettner auffordert.