Tempo bei Reformen, statt noch mehr Steuern und Belastungen

Nach der heutigen Ankündigung von SPÖ-Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig für eine rasche Einführung der Leerstandsabgabe in Kärnten, übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer massive Kritik an der rot-schwarzen Belastungspolitik. „Wegen SPÖ und ÖVP explodieren die Schulden des Landes Kärnten, die Gemeinden stehen vor dem finanziellen Ruin, viele Bürger können sich aufgrund der Preisexplosionen das tägliche Leben nicht mehr leisten und die Wirtschaft stöhnt unter den immer schlechter werdenden Standortbedingungen. Aber der SPÖ-Finanzreferentin fällt nichts anderes ein, als noch mehr neue Steuern zu erfinden! Tempo bei notwendigen Reformen sowie Einsparungen bei sich selbst wären das Gebot der Stunde und nicht noch mehr Steuern und Belastungen für die Bürger“, so Angerer, der Schaunig völlige Realitätsverweigerung vorwirft.

„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung versagt bei der Verwaltungsreduktion und dem dringend nötigen Bürokratieabbau, sondern schafft neue Abteilungen und noch mehr Posten für sich selbst. Bezahlen müssen das alles die Steuerzahler“, kritisiert der FPÖ-Chef. Eine neue Leerstandssteuer sei ein völliges Bürokratiemonster ohne positive Auswirkungen auf die Menschen und löse keine Probleme.

„SPÖ und ÖVP wollen damit nur von ihrem Totalversagen in der Wohnbaupolitik und ihrem jüngsten Wohnbau-Streit ablenken! Die FPÖ hat mehrfach im Kärntner Landtag die Umsetzung eines Wohnbaupaketes gefordert, das eine Eigenheim-Offensive und eine Mietwohnungs-Offensive vorsieht. Aber Rot und Schwarz haben alle unsere Initiativen abgeschmettert und sind daher schuld an der Wohnungsnot“, betont Angerer und hält fest: „Wir haben nicht nur in Wien, sondern auch in Kärnten die schlechteste Regierung aller Zeiten!“