Tempo 100-Schikane: Lücke in der Geschäftsordnung ermöglicht absurden Alleingang Holubs!

Neuerlich heftige Kritik am Alleingang von Grün-Landesrat Rolf Holub im Fall der Tempo 100-Schikane auf der Wörtherseeautobahn kommt heute vom Kärntner FPÖ-Obmann und Verkehrssicherheitsreferent Landesrat Mag. Gernot Darmann. „Es ist eindeutig eine nicht beabsichtigte Lücke in der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung, wenn hier der Grüne Landesrat offenbar im Alleingang und ohne Einbindung der übrigen Regierungsmitglieder die Verordnung eines absurden Tempo 100-Limits auf einer hervorragend ausgebauten Autobahn beim Verkehrsministerium beantragen kann. Die Geschäftsordnung muss dringend geändert werden, damit solch weitreichende Anträge an das Verkehrsministerium nur mehr nach Erörterung und Beschlussfassung im Regierungskollegium gestellt werden können!“, fordert Darmann.

Es sei sehr bedauerlich, dass sich Landeshauptmann Peter Kaiser trotz medial geäußerter Kritik an Holubs Plänen nicht zur Abhaltung einer Sonder-Regierungssitzung durchringen konnte. Daher müsse das Thema bei der nächsten regulären Regierungssitzung am 12. September eingehend erörtert werden. „Holub will gegen den Willen der klaren Mehrheit der Bevölkerung und gegen den Willen der Vertreter aller übrigen in der Regierung vertretenen Parteien seine Tempo 100-Schikane durchdrücken. Damit stellt er das demokratische Prinzip auf den Kopf: In dieser Causa geht das Recht nicht mehr vom Volk, sondern von Holub aus!“, kritisiert der FPÖ-Chef.

Die FPÖ Kärnten sei jedenfalls weiter entschieden gegen das Schikanieren und die geplante Abzocke aller Autofahrer und Pendler mittels Section Control-Anlagen. Darmann: „Die Autofahrer sind bereits längst die Melkkühe der Nation. Normverbrauchsabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer, Mineralölsteuer, Vignette/Maut und Parkgebühren sind nur einige Bespiele dafür, was jeder Autofahrer ´blechen´ muss. Und mit Milliarden Euro, dem Geld aller Autofahrer, wurden moderne Autobahnen und gerade entlang der Wörtherseeautobahn meterhohe Lärmschutzwände errichtet. Es reicht, Herr Holub!“