Strompreisexplosion: Landeshauptmann Peter Kaiser darf nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss endlich handeln!
Sofortige Einberufung einer Landeshauptleute-Konferenz notwendig – Müssen in Markt eingreifen und Strompreise für alle senken
„Angesichts der explodierenden Strompreise ist SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser gefordert, beim Landesenergieversorger KELAG endlich tätig zu werden und alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass man den Strompreis herunterbringt. Das Geld, dass man den Kärntnerinnen und Kärntnern durch den hohen Strompreis zu Unrecht aus der Tasche gezogen hat, muss ihnen zurückgegeben werden. LH Kaiser darf nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss handeln!“, erklärte heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer in einer Pressekonferenz. Die Leidtragenden seien die Kärntnerinnen und Kärntner, die schon in der Vergangenheit die höchsten Strompreise und die höchsten Netzkosten zu schultern hatten. „Kaiser hat den Kärntnern schon 2013 günstige Strompreise versprochen. Zuletzt haben wir aber außer Ausreden nichts vom Landeshauptmann gehört. Jetzt behauptet er, er könne bei der KELAG nicht eingreifen, obwohl er genau das noch vor einigen Jahren selbst gefordert hat“, erinnerte Angerer.
„Wir stehen vor einem sanktions-, wirtschafts- und energiepolitischen Scherbenhaufen, den die ÖVP-Grüne-Bundesregierung angerichtet hat. Die Mitverantwortung trägt die Kärntner Landesregierung mit SPÖ-Kaiser an der Spitze, der die falsche Politik der Bundesregierung immer mitgetragen hat“, betonte der FPÖ-Chef. Der „Kärnten Bonus“ oder der Klimabonus des Bundes seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Pflaster für eine Wunde, die man nähen müsste, so Angerer. „Wir müssen endlich die Ursachen des Energiepreisschocks bekämpfen! Die FPÖ fordert das seit Monaten im Nationalrat und Landtag ein. Es kann nicht sein, dass weiter das teuerste Gaskraftwerk den Strompreis bestimmt. Wir brauchen eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen. Die Bundesregierung und Kanzler Nehammer haben hier monatelang geschlafen und ignorieren die massiven Belastungen für die Bürger! Durch die fatalen Russland-Sanktionen, die alle Parteien außer der FPÖ unterstützen, wurde die Teuerung sogar bewusst angeheizt“, so Angerer.
LH Kaiser müsse aber nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene endlich tätig werden. „Wir fordern die sofortige Einberufung einer Landeshauptleutekonferenz zum Thema Teuerung, damit die Länder Druck auf die Bundesregierung machen können. Die Kosten für Energie müssen sofort runter! Ich würde mir wünschen, dass sich Kaiser beim Kampf gegen die Teuerung auch so massiv einsetzt, wie er es letztes Jahr bei der Durchsetzung der Impfpflicht getan hat“, betonte Angerer, der im Zusammenhang mit der Strompreisexplosion auch an die fürstlichen Gehälter der KELAG-Vorstände erinnerte. „Die KELAG-Vorstände bekommen laut Rechnungshof Jahresgehälter von rund 600.000 Euro, bis zu 40 % davon sind Bonuszahlungen. Diese sind zu deckeln oder auszusetzen. Es kann nicht sein, dass die Strompreise in Kärnten explodieren und die KELAG-Vorstände dank Rekordgewinnen abkassieren, während die Bürger nicht wissen, wie sie die horrenden Stromkosten noch zahlen sollen.“