Strompreis: Herr Kaiser, rufen Sie sich Ihre Worte von 2013 ins Gedächtnis und handeln Sie!
2013 forderte Kaiser die Einberufung des KELAG-Aufsichtsrates zur Strompreissenkung, nun müsse er nur seiner damaligen Forderung Taten folgen lassen und für die Senkung der hohen Strompreise sorgen
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Freiheitlichen Jugend stellte FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer heute nochmals klar, dass man der Jugend eine „strahlende Zukunft ohne Atomstrom“ in Aussicht stellen müsse. Leider würde sich die Bundesregierung und insbesondere die grüne Energieministerin Gewessler in eine falsche Energiepolitik verrennen, die nicht nur Atomstrom Tür und Tor öffne, sondern die Energiepreise täglich weiter nach oben treibe: „Österreichweit haben wir es mit einer grünen Inflation zu tun, in Kärnten müssen wir von einer ´roten Inflation´ sprechen, die in den Häusern der Kärntner Einzug gehalten hat. Die Verantwortung liegt hier zu 100% bei der SPÖ, die sich scheinbar an der Seite der KELAG-Bosse und Aktionäre wohler fühlt als bei den Bürgern unseres Landes! LHStv. Gabriele Schaunig nimmt eine fragwürdige Doppelrolle sein. Sie ist Eigentümervertreterin des Landes im Aufsichtsrat der KELAG und gleichzeitig in der Regierung für den Konsumentenschutz zuständig. Offensichtlich gilt ihr Einsatz nur den Interessen der Großverdiener in der KELAG und den Eigentümern, die wie etwa das Land Kärnten heuer rund 15 Mio. Euro von den hohen KELAG-Gewinnen bekommen. Dies auch auf Kosten der Kärntner Stromkunden“, so Angerer.
Der FPÖ-Chef zeigte sich verständnislos für die „vielen Ausflüchte und Ausreden, mit denen die SPÖ um sich wirft. Die Situation ist einfach: die Menschen in Kärnten können es sich bald nicht mehr leisten, ihre Heizung aufzudrehen oder eine Waschmaschine einzuschalten. Betriebe werden ihre Maschinen nicht mehr kostenneutral nutzen können und ihre Produktion einstellen. All dem könnte man ein Ende setzen, würde sich LH Peter Kaiser seine eigenen Worte ins Gedächtnis rufen. 2013 forderte er den damaligen Landeshauptmann zur Einberufung des KELAG-Aufsichtsrates auf, um den Strompreis zu deckeln und zu senken. Diese Vorgehensweise brächte auch jetzt eine rasche Lösung und sollte sofort umgesetzt werden! Nicht nur moralisch, auch rechtlich ist er dazu verpflichtet, verlangt doch bereits das Kärntner Elektrizitätswirtschaftsgesetz die Bereitstellung von kostengünstigem und ausreichendem Strom“, so Angerer im Hinblick auf die Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten des Landeshauptmannes.
„Die SPÖ führt dieses Land nicht, sondern überlässt die Führung Marktspekulanten! Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Strompreis dermaßen explodiert. Man kann nicht immer nur mit Marktmechanismen argumentieren, wir leben in Kärnten und hier muss etwas passieren! Bei der aktuellen Energie- und Konsumentenschutzpolitik dieser Landesregierung vermisse ich eine politische Antwort und eine rasche Strompreissenkung für die Bürger, zumal die SPÖ hierfür die Verantwortung trägt“, betonte der FPÖ-Obmann.