Stopp der Belastungswelle für Kärntner Haushalte

Im Zuge einer Pressekonferenz forderte die FPÖ Kärnten heute einmal mehr den „Stopp der Belastungswelle für Kärntner Haushalte“ ein und wird dieses Thema auch morgen in der „Aktuellen Stunde“ zur Diskussion stellen. „Für immer mehr Haushalte stellt sich Monat für Monat die Frage, wie sie mit ihren zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln noch das Auslangen finden können“, zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann alarmiert und verweist darauf, dass derzeit laut der aktuellen EU-SILC Daten (Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen) 86.000 Kärntnerinnen und Kärntner armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind. Konkret sei die Anzahl der akut armutsgefährdeten Kärntnerinnen und Kärntner von 2016 bis 2018 um 7.000 (von 62.000 auf 69.000) angestiegen. „Und dies trotzt Hochkonjunktur“, so Darmann.

Darmann prangerte die massive Verteuerung beim Wohnen und insbesondere bei den Stromkosten an. Er verwies darauf, dass laut E-Control Kärnten im Bundesländervergleich bereits seit Jahren die höchsten Strompreiskosten zu verzeichnen habe. Bereits im Frühjahr seien die Stromnetzkosten bis zu 10 Prozent erhöht worden (Vergleich: Vorarlberg -9,4 %, Tirol -2,3 %, Steiermark -2 %) und mit 1. September 2019 will die Kelag den Strompreis nochmals um 6 Prozent erhöhen. „Das ist der Bevölkerung nicht länger zuzumuten“, verlangt Darmann „endlich den Retourgang einzulegen“.

„Das Land Kärnten erhält von den Gewinnen der Kelag jährliche Dividenden zwischen 10 und 15 Millionen Euro und LH Peter Kaiser sowie LHStv. Garbriele Schaunig nicken im Gegenzug bis dato jede Strompreiserhöhung zu Lasten der Bevölkerung ab“, beanstandet Darmann und kündigt für die morgige Landtagssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag („Stopp der geplanten Kelag-Strompreiserhöhung“) an.

Einen weiteren Antrag werde die FPÖ zur nachhaltigen finanziellen Absicherung des Bundesheeres einbringen, um die Aufrechterhaltung der militärischen Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes auch für die nächsten Jahre zu garantieren.

Um den politischen Druck auf die SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition und insbesondere Verkehrsreferent Martin Gruber zu erhöhen, werden die Freiheitlichen morgen auch einen Dringlichkeitsantrag für eine nachhaltige Lösung zur Eindämmung des Schwerverkehrs in Lavamünd einbringen. „Den verkehrsgeplagten Lavamündern ist die unerträgliche Lärm-, Staub-, und Abgasbelastung sowie die Gefährdung der Sicherheit nicht mehr länger zuzumuten. Es sind endlich die längst nötigen Entscheidungen für eine nachhaltige Verkehrslösung für Lavamünd und somit die politischen Ampeln für eine Umfahrung auf Grün zu stellen. Lavamünd darf nicht länger überrollt werden, eine Umfahrung muss her“, fordert Darmann die seit Jahren säumige SPÖ-ÖVP-Regierung zum Handeln auf.