Stopp den ORF-Zwangsgebühren

In der aktuellen Stunde im Rahmen der gestrigen Nationalratssitzung wurde die Situation des ORF diskutiert, die für den freiheitlichen Abgeordneten Wendelin Mölzer eine politische Packelei zwischen ÖVP und SPÖ darstellt. „Die Wahl des Generaldirektors lässt erkennen, dass schlichtweg der politisch willfährigste Kandidat ein weiteres Mal in das Amt gewählt wurde, um den politischen Auftrag der Regierungsparteien zu deren Zufriedenheit zu erfüllen“, so Mölzer, der in dieser Vorgangsweise eine Möglichkeit erkennt, mittels Zwangsgebühren die ORF-Berichterstattung zugunsten von Rot/Schwarz zu lenken.

Kritik übt Mölzer diesbezüglich vor allem an der ÖVP, deren Vertreter im Rahmen der Debatte kundgetan hat, dass man alte Fehler nicht wiederholen möchte. „Dass die Chance einer möglichen Veränderung seitens der ÖVP hier wieder nicht genutzt wurde - indem man keinen anderen Kandidaten für den Posten des Generaldirektors zu unterstützen bereit war - zeigt, dass die ÖVP an der immer wieder betonten Kurskorrektur gar nicht interessiert ist und solche Floskeln lediglich ein Versuch sind die Wähler zu täuschen“ ,führt Mölzer aus.

Einen weiteren Kritikpunkt erkennt Mölzer in der durch den ORF gesteuerten Wettbewerbsverzerrung der österreichischen Innenpolitik. „Anhand der aufgeteilten Sendezeiten von Regierungs- bzw. Oppositionsparteien in den ZiB-Sendungen kann man einen klaren Überhang zugunsten der Regierungsparteien erkennen, wobei der ORF sich hier anscheinend nicht einmal mehr die Mühe macht, den Anschein einer unparteiischen Berichterstattung zu erwecken“ ,bekräftigt Mölzer, der abschließend dazu anregt, über eine tatsächliche Stärkung des öffentlich rechtlichen Auftrags des ORF nachzudenken, wobei dieser neben den TV-Sendern auch Radiosendungen sowie die Zusammensetzung des Stiftungsrats betreffen müsse. Wesentlich dabei sei die Einstellung oder Neu-Verteilung der ORF-Zwangsgebühren.