Steuerfreiheit für alle Helfer der Massentests muss gesichert sein!
Völlige Steuerfreiheit wurde von Bundeskanzler Kurz versprochen – Rechtliche Grundlage umgehend schaffen
Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Maximilian Linder fordern heute, dass die völlige Steuerfreiheit für alle Helfer der Corona-Massentests gesichert sein muss. „Die Steuerfreiheit für alle Helfer wurde vor den Massentests von der Bundesregierung versprochen. Nun zeigt sich aber, dass noch alles ungeklärt ist und es Obergrenzen geben könnte. Es ist inakzeptabel, dass zuerst von der Regierung etwas versprochen und dann nicht gehalten wird. Das ist unfair gegenüber den tausenden freiwilligen Helfern allein in Kärnten, die großen Einsatz geleistet und auf das Versprechen der Bundesregierung vertraut haben“, betonen Darmann und Linder.
Im Vorfeld sei von der Bundes- und Landesregierung mehrfach erklärt worden, dass es für alle Helfer, egal ob medizinisches Personal oder sonstige Mitarbeiter, steuerfreie Aufwandsentschädigungen geben wird. „Es ist ärgerlich, dass hier von der Bundesregierung wieder einmal etwas groß angekündigt wurde und dann die Leute vor den Kopf gestoßen werden. Wenn ein Bundeskanzler etwas medienwirksam verspricht, muss er das auch halten. Sonst vertrauen ihm die Bürger nicht mehr“, erklärt Darmann. „Die Bundesregierung muss daher umgehend die rechtliche Grundlage für die Steuerfreiheit der Entschädigungen schaffen.“
Linder verweist darauf, dass es tausende Betroffene gibt, die derzeit von der Regierung in Unklarheit gelassen werden. „Es gibt darunter auch Menschen, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Karenzgeld oder eine Pension beziehen, die jetzt nicht wissen, wie ihr Zuverdienst als freiwillige Helfer gewertet wird“, so Linder. Der Afritzer Bürgermeister fordert auch, dass es seitens des Bundes eine Klarstellung geben muss, dass hinsichtlich der Durchführung der Massentests keine Institution der Schwarzarbeit beschuldigt werden kann.