Statt ''Salami-Taktik'' der Regierung sofortige Öffnungen für alle!

Der Kärntner FPÖ-Chef Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer fordert neuerlich die sofortige Aufhebung aller Corona-Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung. „Die türkis-grüne Bundesregierung muss der Bevölkerung und der Wirtschaft endlich wieder die volle Freiheit geben. Österreich braucht jetzt keine ´Salami-Taktik´, wo wöchentlich kleine Lockerungen verkündet werden, sondern sofortige Öffnungen für alle! Länder wie England, Dänemark und Schweden haben das bereits vorgezeigt und die Covid-Einschränkungen aufgehoben. Die anhaltend niedrigen Spitalszahlen zeigen eindeutig, dass es keine Evidenz für die Schikanen in Österreich gibt und die kritische Phase längst vorbei ist“, so Angerer.

„Die FPÖ fordert seit Wochen ein Ende der verfassungswidrigen Diskriminierung von Ungeimpften und die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Wir stehen auf der Seite der Bürger, der Unternehmer und der Arbeitnehmer. Aber anstatt den Österreichern ihre vollen Freiheitsrechte zurückzugeben, die sie ihnen zuvor genommen haben, wollen Nehammer, Mückstein und Co offenbar mit wöchentlichen ´Öffnungs-Schlagzeilen´ von der Sideletter-Affäre und den vielen ÖVP-Korruptionsfällen und widerlichen Chats ablenken. Das wird aber nicht gelingen, sondern führt nur zu einer weiteren Schädigung der ohnehin gebeutelten Wirtschaft“, so Angerer, der betont: „Diese Regierung hat schon genug Schaden angerichtet!“

„Der Gipfel der Absurdität ist, dass jetzt schon ÖVP-Abgeordnete mit Gutachten nachweisen, dass die eigene Bundesregierung rechtswidrige Verordnungen erlässt“, so der FPÖ-Chef mit Hinweis darauf, dass heute der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Obmann der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer, Franz Hörl, ein Gutachten präsentiert hat, wonach die noch immer bestehende 2G-Regel in den Seilbahnen verfassungswidrig und eventuell sogar europarechtswidrig ist.