Stadt Klagenfurt führt „Rachefeldzug“ gegen Arbeiterin

„Nachdem die rot-grün-schwarze Klagenfurter Stadtregierung den Rechtstreit gegen eine alleinstehende 52-jährige Arbeiterin wegen 526 Euro Mindestsicherung vor dem Verwaltungsgerichtshof verloren hat, führt sie nun gegen die Frau offensichtlich einen ´Rachefeldzug´. Sie verweigert der Frau eine Ratenzahlung für eine offene Mietforderung von 500 Euro und schaltet stattdessen ein Inkassobüro ein. Dieses verlangt von der Frau Wuchergebühren in Höhe von 242 Euro“, kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann.

Für ihn ist es unfassbar, mit welcher sozialen Kälte SPÖ-Bürgermeisterin Marialuise Mathiaschitz und der Grüne Stadtrat Frank Frey als Verantwortlicher für die städtischen Wohnungen vorgehen. „Zuerst forderte die Stadt zu Unrecht 526 Euro Mindestsicherung von der sozial bedürftigen Frau zurück. Diesen Rechtsstreit hat die Stadt Klagenfurt bis vor das Höchstgericht getragen und dort verloren. Nun inszeniert sie einen Inkassowucher gegen die Frau mit dem offensichtlichen Ziel, sie finanziell zu ruinieren und obdachlos zu machen“, erklärt Darmann. „Wenn das Sozialpolitik in Kärnten ist, dann gute Nacht“, kommentiert der FPÖ-Chef diese Vorgangsweise.

Auch SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner reagierte eiskalt, erklärt der FPÖ-Obmann. „Sie ignoriert die Hilferufe der Frau und gewährt keine Unterstützung.“ Die betroffene Frau geriet wegen Krankheit in eine schwierige finanzielle Lage. Inzwischen arbeite sie wieder. Sie wäre daher ein Paradefall für eine Überbrückungshilfe, wofür es auch einen Topf im Sozialreferat gibt. „Doch dieses Geld wird unter Sozialreferentin Prettner hauptsächlich für Ausländer eingesetzt. Für Kärntner gibt es immer weniger Hilfe. Die 52-jährige lässt man komplett im Stich. Die Sozialbürokratie will sie sogar in den Ruin treiben“, so Darmann, der die Verantwortlichen in Stadt und Land auffordert, ihren „Rachefeldzug“ zu stoppen und der betroffenen Frau Unterstützung zu gewähren.