SPÖ-Wohnbaulandesrätin ignoriert einstimmigen Landtagsbeschluss für „Häuslbauer-Bonus“

„Ein altes Gesetz, das längst nicht mehr funktioniert, wird ohne entscheidende Verbesserungen neu vorgelegt“. So kommentiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann den von Wohnbaureferentin Gabriele Schaunig-Kandut nun zur Begutachtung vorgelegten Entwurf für das Wohnbauförderungsgesetz. Unverständlich sei, dass Schaunig die Forderung der FPÖ nach einer unbürokratischen neuen Direktförderung für Häuslbauer ignoriert habe. Dies obwohl alle Parteien im Landtag am 9. März 2017 dem entsprechenden FPÖ-Antrag zugestimmt haben. „Die FPÖ will in Kärnten analog zum Handwerkerbonus im Bereich des privaten Eigenheimbaus einen nach Einkommen gedeckelten ‚Häuslbauer-Bonus‘ einführen. Die privaten Bauherren sollten offizielle Rechnungen vorlegen und würden im Wege einer Direktförderung die Mehrwertsteuer ersetzt bekommen. Die genaue Höhe dieses Zuschusses muss noch ausverhandelt werden, denkbar wäre ein Betrag bis zu 10.000 Euro“, erklärt Darmann.

Obwohl im Landtag alle Parteien, auch die SPÖ, diesen Vorschlag zugestimmt haben, ist dieser „Häuslbauer-Bonus“ im Gesetzesentwurf von Schaunig nicht enthalten. Die SPÖ verhindere auch seit dem Landtagsbeschluss die Festlegung der Details dieser neuen notwendigen Förderung. „Wir brauchen diese neue Förderschiene, damit die Wohnbauförderung wieder jene stimulierende eigentumsschaffende Wirkung bekommt, die sie früher einmal hatte. Und zwar sowohl im Neubau als auch in der Sanierung“, betont der FPÖ-Chef. Der Zugang zu dieser Unterstützung sollte für Häuslbauer möglichst einfach und unbürokratisch sein. Die Vorschriften sind – auch im neuen Entwurf – zu kompliziert und überschießend“, stellt Darmann fest. „Wer Eigentum mit Hilfe der Wohnbauförderung begründen will, wird durch Auflagen abgeschreckt, die für Private fast unerfüllbar und nicht leistbar sind“. Das neue Gesetz sollte eine Lösung dieses Missstandes bringen, doch Schaunig bleibe diese schuldig.

Die SPÖ-Wohnbaureferentin schaffe im Gegenteil neue Probleme, indem sie den sozialen Wohnbau für alle Ausländer öffnet, kritisiert Darmann scharf. „Bisher wurden nur Asylberechtigte zugelassen, diese mussten zudem Deutschkenntnisse und ihre Integrationsbereitschaft nachweisen. Kriterien, die für ein gedeihliches Miteinander in Wohnblocks nötig sind. In Zukunft werden alle Migranten mit Aufenthaltsrecht unserer einheimischen Bevölkerung bei der Wohnungssuche völlig gleichgestellt!“

„Schaunig praktiziert damit als ´Kärntner Merkel´ eine Willkommenskultur für alle, die für Kärnten fatale Folgen haben wird. Das ist ein erster Schritt der Umsetzung des wirren Integrationsleitbildes der rot-grün-schwarzen Koalition“, erklärt Darmann. Damit verbunden sei eine Umverteilung von Geldern aller heimischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die jeweils 0,5 % der Lohnsumme als Wohnbauförderungsbeitrag abführen müssen, zu jenen, die noch keinen Cent für die Allgemeinheit beigetragen haben, kritisiert der FPÖ-Obmann.