SPÖ will mit fake news Bevölkerung verunsichern

„Es mutet seltsam an, wenn SPÖ-Funktionäre die während der SPÖ-Regierungszeit immer geschwiegen haben, wenn die Polizeidienststellen personell ausgedünnt wurden, bei einer maßvollen Kürzung von Überstunden einen Kahlschlag bei der Polizei in Kärnten ausrufen. Das sind die hinlänglich bekannten SPÖ-fake news, es geht ausschließlich um rote Propaganda gegen die türkis blaue Bundesregierung und Innenminister Herbert Kickl“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Bei einem Faktencheck stelle sich schnell heraus, dass diese Maßnahme fachlich begründet ist und auch dazu diene, dass die fleißigen Beamten endlich einen größeren Teil der ihnen zustehenden Freizeit beanspruchen können. Es sei nötig, die berechtigte Forderung von Polizisten nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, sodass Mehrdienstleistungen eingedämmt werden. Es sei befremdlich, wenn ausgerechnet eine Abgeordnete der SPÖ, die dies sonst immer propagiert, den Kärntner Polizisten selbiges verweigern will.

„Dank der von Innenminister Kickl forcierten Ausweitung der Planstellen und der damit verbundenen Neuaufnahmen stehen mehr Polizisten zur Verfügung. Überdies fallen Sonderaufgaben für Kärntner Polizeibeamte im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs weg. Die dafür abgezogenen Kapazitäten können 2019 wieder im normalen Ausmaß für Kärnten eingeplant werden“, teilt Darmann nach Rücksprache mit dem Innenministerium mit.

Er fordert abschließend die SPÖ Kärnten auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren. „Die Sicherheitspolitik ist denkbar ungeeignet für primitive linke Oppositionspolitik“, stellt Darmann abschließend fest.