SPÖ und ÖVP zeichnen sich durch eine gemeinsame Unglaubwürdigkeit in Sicherheitsfragen aus!

Nach der heutigen Wortmeldung der Kärntner SPÖ zum Personalmangel bei der Kärntner Polizei verweist der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann auf die absolute Unglaubwürdigkeit von SPÖ und ÖVP im Bereich der Sicherheitspolitik. „SPÖ und ÖVP haben in den letzten Jahren in trauter Eintracht eine verantwortungslose WillkommensUNkultur der offenen Grenzen für Migranten aus aller Herren Länder gelebt. Und statt die Planstellen bei der Kärntner Polizei endlich auszuweiten, wie es die FPÖ seit langem fordert, haben sie in trauter Eintracht eine Unmenge an neuen Asylquartieren mit entsprechenden erhöhten Sicherheitsrisiken geschaffen und zugleich Polizeiposten geschlossen. Wie in vielen anderen Themenbereichen zeichnen sich SPÖ und ÖVP auch in Sicherheitsfragen durch eine gemeinsame Unglaubwürdigkeit aus“, kritisiert Darmann.

„Wenn jetzt SPÖ und ÖVP draufkommen, was sie nicht alles ändern und verbessern wollen, frage ich mich, wer hat sie denn in den letzten Jahren daran gehindert? Genau diese Frage stellen sich auch alle Österreicher und vor allem die Kärntnerinnen und Kärntner, denn SPÖ und ÖVP bilden nicht nur eine gemeinsame Bundesregierung, sondern sind auch auf Landesebene seit 2013 in einer Koalition und nicht in der Opposition“, betont der Kärntner FPÖ-Chef. Die Fehlzahlen bei der Kärntner Polizei – derzeit gibt es in Kärnten zumindest 300 Polizistinnen und Polizisten zu wenig – seien schon seit Langem bekannt. Darmann: „Die SPÖ hätte als Kanzlerpartei schon längst ein Maßnahmenpaket zugunsten der Kärntner Polizei schnüren können, wenn sie dies wirklich gewollt hätte.“

Die Kärntner FPÖ setze sich seit Jahren für mehr Personal bei der Exekutive ein. Darmann erinnert in diesem Zusammenhang an diverse Anträge der FPÖ im Landtag zur Aufstockung des Personals bei der Polizei sowie an die Petition gegen die von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner im Eilzugstempo durchgezogene Welle an Polizeipostenschließungen. „Allein die FPÖ-Petition für die Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof haben tausende Menschen unterschrieben. Im Gegensatz zur SPÖ, die sich erst aufgrund des Wahlkampfes für die Polizei einsetzt, fordern wir seit Langem, dass die fehlenden Stellen endlich nachbesetzt und neue Planstellen für Kärnten geschaffen werden“, so Darmann.

Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in ganz Europa und erhöhter Gefährdungspotentiale durch die von SPÖ und ÖVP zugelassene unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls sei es absolut unverantwortlich gegenüber der eigenen Bevölkerung, hier weiter untätig zuzusehen.