SPÖ und ÖVP streiten auf Kosten der Kärntner Wirtschaft

Nach dem Koalitionsstreit um die Wirtschaftsförderung in Kärnten kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP. „Nach einer Reihe von ans Tageslicht gekommenen Missständen – Stichwort: Beweis des Postenschachers in der Bildungsdirektion, Geldverschwendung und Postenschacher in den Landesgesellschaften etc. – offenbart sich nun, dass es offensichtlich nur ein vorgegaukeltes Miteinander in der rot-schwarzen Koalition gibt und in Wahrheit bereits jeder gegen jeden Stellung bezieht. Dabei bleibt nur einer auf der Strecke: das Land Kärnten und somit seine Bevölkerung!“, so Darmann.

Bei diesen durch persönliche Selbstüberschätzung und gegenseitiger Missgunst getragenen offen zur Schau gestellten Auseinandersetzungen werde man schauderhaft an den sattsam bekannten rot-schwarzen Dauerstreit und Dauerstillstand auf Bundesebene erinnert. Darmann kritisiert auch die Ideenlosigkeit und fehlende Tatkraft der rot-schwarzen Koalition in Kärnten. „Der derzeitige Streit zwischen SPÖ und ÖVP ist symptomatisch für die ineffektive Wirtschafts- und Standortpolitik in Kärnten. Es geht Rot und Schwarz einzig um Posten und Machtbereicherung, statt sich um die Servicierung und Förderung der Unternehmen in Kärnten zu kümmern“, betont der FPÖ-Chef.

SPÖ und ÖVP seien gemeinsam für die Missstände bei den Landesgesellschaften verantwortlich. „Die gegenseitigen Schuldzuweisungen kosten Arbeitsplätze und bringen Kärnten nicht weiter. Rot und Schwarz sollten sich den Bericht des Landesrechnungshofes zur Brust nehmen und endlich in sich gehen, warum sie als verantwortliche Landesregierung solche Zustände jahrelang tatenlos zugelassen haben“, so Darmann. Er fordert von SPÖ und ÖVP eine rasche Reform der Wirtschaftsförderung. „Gerade für die fleißigen Kärntner Klein- und Mittelbetriebe wurde der Zugang zu Förderungen massiv eingeengt. Sie müssen wieder einen gerechten Anteil an den Förderungen erhalten. Denn sie sind es, die einen Großteil der Arbeitsplätze in Kärnten sichern“, erklärt Darmann. 

Skurril ist für den FPÖ-Chef der aktuelle Streit zwischen Wirtschaftskammer-Präsident Mandl und dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF): „Die harte Kritik von Mandl am KWF ist unglaubwürdig und wohl dem Kammer-Wahlkampf geschuldet, nachdem ja die ÖVP seit 2013 in der Koalition selbst die Mitverantwortung trägt und der ÖVP-Wirtschaftsbund in den nächsten Wochen auch gemeinsam mit dem KWF auf Roadshow geht.“