SPÖ und ÖVP schaden mit „Eilgesetz“ für Landesrat dem Politik-Image

„Parlamentarier und Regierungsvertreter sind die einzige Berufsgruppe, die über ihre Bezüge selbst entscheiden darf, ohne einen Verhandlungspartner dafür zu besitzen. Es darf daher niemals ein Bild vermittelt werden, dass Politiker sich Vorteile sichern, die dem "einfachen" Staatsbürger und Steuerzahler verschlossen bleiben“, betonte die Spitzenkandidatin der FPÖ Kärnten für die EU-Wahl, LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza, in der „Aktuellen Stunde“ des Kärntner Landtages am Donnerstag.

Sie kritisierte, dass SPÖ und ÖVP mit einem „Eilgesetz“, das dem zurücktretenden Landesrat Ulrich Zafoschnig eine halbjährliche Weiterzahlung von 7.000 € pro Monat sichert, in diesem Licht besehen dem Image der Politik keinen guten Dienst erweisen.

Dabei werde wegen eines Einzelfalles, so tragisch dieser auch sein mag, unter größtem Zeitdruck eine Gesetzesänderung durchgepeitscht, die es wert wäre, dass man sich näher damit auseinandergesetzt hätte.

Sie führte aus, dass hierbei das Gehaltsproblem eines einzelnen Politikers in einer Art und Weise gelöst werde, die allen Prinzipien des Parlamentarismus widerspricht. Keine Erörterung des Sachverhaltes im Ausschuss mit Experten, keine Möglichkeit für interessierte Bürger eine Stellungnahme abzugeben, dafür aber reine Machtdemonstration und Intransparenz.

Der stv. FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz betonte, dass sich Politiker denselben Regeln unterwerfen sollten wie sie auch für andere Arbeitnehmer gelten. „SPÖ und ÖVP behandeln hier den Fall eines eigenen Vertreters nicht gleich. Das sei eine Anlassgesetzgebung, die dem Ruf der Politik schade. Sie bestätige damit das bekannte Zitat von Orwell: „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen."

Leyroutz wies darauf hin, dass alle Empfänger einer Landespension seit Monaten auf die Erhöhung ihrer Renten warten müssen, weil der reguläre gesetzliche Ablauf Monate dauere, während ÖVP und SPÖ die Änderung des Politiker-Bezügegesetzes binnen einer Woche ab Erstvorlage im Landtagsausschuss mit rückwirkender Geltung durchpeitschen.

FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann erklärte: „Wir brauchen keine selbst ernannten Bonzen aus alten Zeiten. Wenn schon, dann wäre eine soziale Absicherung für Politiker sinnvoll, die ausschließlich gleich gestaltet ist wie die für alle anderen Bürger in Österreich. Gleichbehandlung ist das Zauberwort. Dafür hätte man sich die Zeit nehmen können und müssen, indem man den Rücktritt von Ulrich Zafoschnig und die Wahl seines Nachfolgers Schuschnig verschoben hätte. Denn jeder Landesrat hat einen Stellvertreter“.

Er warf SPÖ und ÖVP mangelnde Bereitschaft vor, im eigenen Bereich zu sparen. „Sie haben im Zuge der Verfassungsreform versprochen, dass die Regierung nach der Landtagswahl 2018  von 7 auf 5 Mitglieder verkleinert wird. Unter dem Titel „Demokratie-Paket“ haben sie auch eine eigene Jubelbroschüre drucken lassen, die dieses bis dato gebrochene  Wahlversprechen schwarz auf weiß belegt. Jedes Regierungsmitglied kostet samt Büro im Schnitt 1,2 Mio € pro Jahr. Daher könnte im Sinne der Steuerzahler viel und berechtigt eingespart werden“. Auch bei einzelnen Landesgesellschaften ortet Darmann massives Einsparungspotenzial.