SPÖ und ÖVP lehnen Abschiebung ausländischer Straftäter und Senkung des Alters für die Strafmündigkeit ab
FPÖ fordert härtere Gangart gegen importierte Gewalt und absoluten Asylstopp
„SPÖ und ÖVP haben noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt! Sie haben gestern im Kärntner Landtag unsere FPÖ-Initiative für eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter, insbesondere aus dem Bereich der Asylwerber und Asylanten, und eine Senkung des Alters für die Strafmündigkeit abgelehnt“, kritisiert der FPÖ-Sicherheitssprecher und Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann. Nach den abscheulichen Taten der letzten Wochen – unter anderem gab es Gruppenvergewaltigungen durch Migrantenbanden in Wien und Salzburg, Messerstechereien und die Vergewaltigung eines 11-jähriges Mädchens durch einen 14-jährigen Ukrainer in Kärnten – forderte die FPÖ neuerlich eine härtere Gangart gegen importierte Gewalt.
„Wie kommen unsere Steuerzahler dazu, dass sie zuerst Straftaten erdulden und dann auch noch die Gefängnisaufenthalte von Tätern aus dem Ausland finanzieren müssen? Es muss daher eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und eine Senkung des Alters für die Strafmündigkeit geben. Wer Verbrechen begehen und Menschen unfassbares Leid zufügen kann, darf nicht straffrei davonkommen. Solche Jugendlichen müssen wissen, dass harte Konsequenzen drohen, wenn sie diese abscheulichen Taten begehen“, so Darmann. Unter der aktuellen Regierung werde diesen Tätern mehr Recht auf Sicherheit eingeräumt als der eigenen Bevölkerung.
„Es gibt kaum etwas bestialischeres als die Vergewaltigung eines Kindes, dennoch laufen die Täter der grausamen Vorfälle in Kärnten, Salzburg und Wien derzeit frei herum. Die Österreicher haben die Nase gestrichen voll von diesem schonenden Vorgehen gegen importierte Gewalttäter. Wann wachen SPÖ und ÖVP endlich auf? Sie waren gemeinsam mit NEOS und Grünen die ersten Willkommensklatscher und sind verantwortlich für die illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung seit dem Jahr 2015 – und nun verhindern sie auch noch die Lösung der Probleme“, erklärt der Klubobmann-Stellvertreter und hält fest: „Opferschutz muss vor Täterschutz gehen. Nur mit einer starken FPÖ bei den kommenden Wahlen und mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird sich etwas ändern!“