SPÖ und ÖVP haben keine Lösungen für die großen Probleme des Landes

„Gestern gab es neuerlich ein vernichtendes Urteil der Kärntner Wirtschaft über die Landespolitik und die Arbeit der SPÖ-ÖVP-Landesregierung in den letzten elf Jahren. Unter anderem stellte WK-Präsident Jürgen Mandl fest, dass der Standort Kärnten an Wettbewerbsfähigkeit verliert und das Land mit dem Bummelzug unterwegs ist! Die heutige inhaltsleere Pressekonferenz nach der Regierungssitzung bestätigt die Konzeptlosigkeit von SPÖ und ÖVP eindrucksvoll. Rot und Schwarz machen unser Bundesland zum unumstrittenen Schlusslicht in Österreich! Es gibt keine Reformbereitschaft, die Wirtschaft stöhnt weiter unter der Bürokratie und das Geld versickert in den aufgeblähten Strukturen. Statt längst für die dringend nötige Entbürokratisierung zu sorgen, haben SPÖ und ÖVP in den letzten elf Jahren nur zusätzliche Abteilungen und Posten für ihre Günstlinge geschaffen“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer nach der heutigen Regierungssitzung.

„Diese Koalition hat keine Lösungen für die großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen! Sie hat mit ihrer Politik die Probleme in Kärnten noch massiv verschärft, etwa durch Mittragen der Corona-Lockdowns, der Russland-Sanktionen, der CO2-Steuer oder der Unterstützung der KELAG-Strompreisabzocke. Die Bürger stöhnen unter den Rekordteuerungen, aber die Regierung redet lieber übers Klima. Trotz sprudelnden Steuereinnahmen macht das Land allein heuer rd. 500 Mio. Euro neue Schulden, ohne dass es Investitionen in die Zukunft gibt. Auch bei den großen Chancen der Koralmbahn hat die Regierung zehn Jahre verschlafen. Zugleich tragen SPÖ und ÖVP die volle Verantwortung für den Finanzkollaps der Gemeinden, weil sie dem fatalen Finanzausgleich zugestimmt haben und unsere Gemeinden die höchste Umlagenbelastung aller Bundesländer zu stemmen müssen. Dazu wird das neue Kinderbetreuungsgesetz zum Rohrkrepierer, mit hohen Mehrkosten für die Gemeinden als Betreiber und einem drohenden geringeren Betreuungsangebot“, so der FPÖ-Chef.

Zur Schadensbegrenzung fordert Angerer SPÖ und ÖVP neuerlich auf, zumindest bei sich selbst zu sparen. „Bei dem, was diese Koalition abliefert, könnte man sofort zwei Regierungsmitglieder und viele weitere Posten einsparen.“