SPÖ und ÖVP haben Angst vor eigener Bevölkerung
ÖVP und SPÖ schließen Öffentlichkeit von Befragungen der Auskunftspersonen aus – Allein Kelag plant rund 200 neue Windräder – Skandalöse Vorsitzführung von ÖVP-Gaggl
Bei der heutigen Sitzung des Energieausschusses im Landtag wurden erste Auskunftspersonen zu dem von ÖVP und SPÖ in der Regierung beschlossenen Energiewendegesetz befragt. Die Befragung der Auskunftspersonen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, obwohl die FPÖ von ÖVP-Ausschussvorsitzenden Herbert Gaggl in einem Schreiben und in der Sitzung eine öffentliche Sitzung gefordert hatte. „Die Lobbyisten-Parteien ÖVP und SPÖ haben Angst, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Sie schließen wie schon bei den Strompreis-Hearings Bürger und Medien aus“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. „Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche massiv negativen Auswirkungen das sogenannte Energiewendegesetz auf sie und die Kärntner Naturlandschaft haben wird!“
In den Befragungen weigerte sich ÖVP-Landesrat Schuschnig neuerlich, Zahlen zu den insgesamt in Kärnten geplanten Windrädern zu nennen, kritisiert Angerer. „Allein die Kelag plant laut heutigen Aussagen ihrer Vertreter bereits 180 – 200 neue Windräder, dazu kommen Projekte von anderen Energiekonzernen. Die IG Windkraft sieht ein Potential von zumindest 400 Windrädern auf Kärntens Bergen und Almen“, verweist Angerer. Das neue Gesetz mache den Weg frei für die Zerstörung unserer Heimat und vor allem unserer Berglandschaft durch Windräder. „Was die Kärntner Seen schon hinter sich haben, kommt nun auf die noch weitgehend unberührte Natur- und Berglandschaft zu: Die totale Verbauung!“ Was das wahre Ausmaß des geplanten Eingriffes in die Natur betrifft, hat Windkraft-Lobbyist Franz Dorner Auskunft gegeben. Laut Dorner soll 1 % der Fläche Kärntens für erneuerbare Energie und damit auch Windräder verbaut werden. „Das sind rund 9500 Hektar!! Ein durchschnittlicher Fußballplatz hat 0,7 Hektar.“
Bedenklich sei die Vorsitzführung von Gaggl. „Wie schon beim letzten Strompreis-Hearing, pflegte ÖVP-Abgeordneter Gaggl wieder eine Vorsitzführung, die diktatorische Züge annahm! Gegenüber Auskunftspersonen derart wenig Respekt zu zeigen und bei kritischen Wortmeldungen das Wort zu entziehen, hat eine eigene ´Qualität´. Das wird auch noch Thema in der nächsten Präsidiale und im Landtag werden!“
Auf Antrag der FPÖ wurde die Sitzung des Energieausschusses zur Befragung weiterer Auskunftspersonen vertagt. „Wir wollen zu den Auswirkungen des Gesetzes und der Eingriffe in die unberührte Natur u.a. noch Vertreter des Tourismus, den Landesjägermeister und den Landesfeuerwehrkommandanten befragen“, so Angerer.