SPÖ und ÖVP blockieren Rechtsschutz für Unwetter-Opfer

„In Kärnten dauert es bis zu zwei Jahre, bis Opfer von Katastrophen eine finanzielle Unterstützung durch das Nothilfswerk erhalten. Geschädigte können sich nicht wehren, wenn sie eine Ablehnung ihres Hilfeansuchens bekommen. Leider haben SPÖ und ÖVP den Antrag der FPÖ, diese Missstände zu beseitigen, abgelehnt. Rot und Schwarz verhindern überdies durch einen Trick in der Geschäftsordnung, dass über diese notwendige Reform im Landtag diskutiert wird“, kritisieren die FPÖ-Abgeordneten Bgm. Franz Pirolt und Christoph Staudacher nach der heutigen Sitzung des Gemeindeausschusses des Kärntner Landtages.

Die bestehenden Richtlinien des Nothilfswerkes seien noch Ausfluss uralten Herrschaftsdenkens. „Eine Person, der zuständige SPÖ-Landesrat Daniel Fellner, kann (nach Vorprüfung des Amtes) letztlich entscheiden, ob ein Geschädigter eine Beihilfe bekommt oder nicht. Kein Bürger kann sich gegen eine Ablehnung bzw. eine vielleicht zu geringe Unterstützung wehren“, zeigt Staudacher die Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsdefizite auf.

„Leider ignorieren SPÖ und ÖVP diese Mängel. Das Mindeste wäre, im Nothilfswerk einen Beirat zu installieren, der über mögliche Streitfälle befindet. Es kann nicht sein, dass ein einziger Politiker am Ende entscheidet, aber SPÖ und ÖVP beharren auf diesem System“, bedauert Staudacher.

Die FPÖ vermisst Transparenz beim Nothilfswerk. Staudacher und Pirolt nennen folgende Punkte: Jeder Bürger sollte wissen, bis zu welchem Prozentsatz das Nothilfswerk nachgewiesene Schäden ersetzt. Die Richtlinien sollten zwingend eine Maximalfrist vorsehen, innerhalb derer die Auszahlung zu erfolgen hat. Vorschusszahlungen, die derzeit fast nie gewährt werden, auch nicht für die Betroffenen des Sturmtiefs "Vaia" im letzten Oktober, sollten im Sinne der Leitlinie, wer schnell hilft, hilft doppelt, übliche Praxis werden. 
Für Familienerhalter sollte es - je nach Kinderanzahl- großzügigere Einkommensgrenzen geben und die Beweispflicht der Opfer für das Vorliegen einer Existenzgefährdung müsste erleichtert werden. "Leider verhindern SPÖ und ÖVP diese Verbesserungen für die Bürger", bedauert Pirolt abschließend.