SPÖ und ÖVP behindern Aufklärungsarbeit im Hypo-Untersuchungsausschuss

In einer Pressekonferenz kritisierte die FPÖ heute die massive Behinderung der Aufklärungsarbeit im Hypo-Untersuchungsausschuss durch SPÖ und ÖVP. „Es ist mehr als bedenklich, wie SPÖ und ÖVP agieren, um Aufklärung zu verhindern. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat durch Übermittlung völlig geschwärzter Akten die Aufklärung absichtlich begraben. Das ist in dieser Form rechtswidrig. Wichtige Auskunftspersonen werden von der Landesregierung nicht von der Verschwiegenheit entbunden und können daher nichts zur Aufklärung beitragen! Der Tiefpunkt wurde vergangenen Mittwoch erreicht, als entgegen der Rechtsberatung die Befragung von Mag. Lejsek vom Finanzministerium durch Beschluss von SPÖ und ÖVP abgedreht wurde, und zwar hinsichtlich aller Fragen zu den Millionen-Bonuszahlungen für Michael Mendel und Bernhard Perner, den Beratern von Ex-Finanzminister Schelling. Diese Millionen-Boni sind relevant, weil sie die Restzahlungen für Kärnten schmälern“, so FPÖ-Fraktionsvorsitzender LAbg. Christoph Staudacher. Er appellierte an SPÖ und ÖVP, ihre Blockadepolitik zu beenden, um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung das Geld, das zu Unrecht an den Bund gezahlt wurde, nach Kärnten zurückzuholen.

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer erklärte, dass bisher im U-Ausschuss bereits das Haftungs-Märchen und das Insolvenz-Märchen aufgedeckt wurde. „Es gibt 12,2 Mrd. Euro Erlöse aus der Verwertung des Hypo-Vermögens, zum Zeitpunkt der Angebotslegung an die Gläubiger gab es aber nur mehr 11 Mrd. Euro an Haftungen des Landes. Warum musste also Kärnten 1,2 Mrd. Euro zahlen? Ebenso war eine angeblich drohende Insolvenz Kärntens ein Märchen. Da ein Konkurs der Hypo-Bank vom Bund ausgeschlossen wurde, war auch ein Konkurs des Landes Kärnten ausgeschlossen“, so Angerer, der ebenso die Vertuschung seitens SPÖ und ÖVP kritisierte. „Wenn bei der Hypo-Causa alles so klar wäre, wie uns SPÖ und ÖVP erzählen, verstehe ich nicht, dass man die Akten komplett schwärzt.“

Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse wird die FPÖ den ehemaligen Hypo-Vorstandsvorsitzenden Tilo Berlin als zusätzliche Auskunftsperson in den U-Ausschuss laden. „Dies deshalb, da Berlin die ursprüngliche Vereinbarung mit dem früheren Hypo-Haupteigentümer Bayern LB und die Auswirkungen, die diese Vereinbarung noch immer auf die heutige Abwicklung der Heta hat, bestens kennen muss“, so Angerer. Er verwies auf ein Mail von Mag. Lejsek aus dem Finanzministerium an Irmgard Griss zum sogenannten „Master Loan Agreement“, der internen Finanzierungslinie der Bayern LB für die Hypo.

„Dieses Dokument und seinen Inhalt hat der Bund in der Verhandlungsnacht zur Verstaatlichung nicht gekannt! Erst ein Jahr später ist man draufgekommen, welche Auswirkungen dieses Dokument auf die Hypo und den Rückkauf hatte. Lejsek erklärte gegenüber Frau Dr. Griss, dass man in Kenntnis dieser Vereinbarung seitens des Bundes anders verhandelt hätte. Darauf fußend kassieren die Bayern bis heute Milliarden aus der Hypo/Heta, auch zum Schaden Kärntens, das 1,2 Mrd. Euro zahlen musste! Herr Berlin muss hier die näheren Inhalte kennen und soll uns Rede und Antwort stehen“, erklärte Angerer, der abschließend auf den jüngsten „Blog9“ von Steuerberater Dr. Johann Neuner verwies, der ebenso vom möglichen Beitrag Berlins zur Aufklärung handelt.