SPÖ stellt sich gegen den Klimaschutz und die Bauern

„Mit einem parteiübergreifenden Nationalratsbeschluss haben wir es geschafft, das neue Ökostromgesetz zur Sicherstellung des Weiterbetriebes vieler Holzkraftwerke, deren Verträge bereits ausgelaufen sind beziehungsweise noch heuer auslaufen werden, zu verabschieden. Gerade die Sozialdemokratie, die sich in Sachen Klimaschutz immer wieder in den Vordergrund stellt, konterkariert aber heute im Bundesrat die parteiübergreifenden Bemühungen der Bundesregierung in diesem Bereich. Die SPÖ hat sich, indem sie heute gegen dieses Gesetz gestimmt hat, ganz eindeutig gegen den Klima- und Umweltschutz und die betroffenen Bauern gestellt“, erklärte heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Maximilian Linder.

An diesem Gesetz hinge viel mehr als nur einige Holzkraftwerke. „Nach den großen Mengen an Schadholz durch Käferbefall und Sturmschäden im letzten Jahr, die den Holzpreis ohnehin schon enorm gesenkt haben, ist ein Aus des neuen Ökostromgesetzes auch für viele Forstwirte ein finanzielles Desaster. Wohin soll man dieses Schadholz sonst noch verkaufen, wenn nicht an Holzheizwerke?“, betonte der freiheitliche Agrarsprecher. „Die SPÖ bringt damit tausende Arbeitsplätze in Forstwirtschaften, Heizanlagen und holzverarbeitenden Betrieben in Gefahr. Es ist einfach erschütternd, dass die Genossen hier ihre billige Parteipolitik vor eine Sachpolitik zum Wohle der Menschen stellt“, so Linder.