SPÖ peitscht Gesetz zur Einschüchterung von Beamten durch

„Das ist ein Gesetz, das allein dazu dient, die letzten von SPÖ und ÖVP unabhängigen Führungskräfte in der Landesregierung einzuschüchtern. Es verschafft Regierungsmitgliedern mehr Zugriff auf leitende Beamte, indem es ihnen neue Möglichkeiten einräumt, die Abberufung missliebiger Abteilungsleiter einleiten zu können“. So kommentiert der stv. Klubobmann der FPÖ Kärnten Mag. Christian Leyroutz die Änderung des Objektivierungsgesetzes, welche SPÖ und ÖVP am Donnerstag im Ausschuss durchgepeitscht haben.

Beide Regierungsparteien nahmen dabei der Opposition die Möglichkeit, einen prominenten Kritiker des Gesetzes, befragen zu können. Der dienstälteste Kärntner Bezirkshauptmann, Dr. Heinz Pansi aus Hermagor, warnte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass durch die neu eingeführte Befristung von Leitungsfunktionen die betroffenen Beamten zu willfährigen Erfüllungsgehilfen gemacht werden. Diese Befristung und die zusätzlichen Rechte von Regierungsmitgliedern, eine Abberufung zu bewirken, können laut Pansi dazu führen, dass Abteilungsleiter durch das alleinige Bestreben nach Wiederbestellung und nicht durch Bedachtnahme auf das Gemeinwohl gelenkt werden.

Pansi verweist darauf, dass die bisherigen rechtlichen Instrumente zur Leistungsfeststellung ausreichen würden. „Der Bezirkshauptmann von Hermagor war am Donnerstag verhindert und sollte neu geladen werden. Aber SPÖ und ÖVP verhinderten dies. Dass sie die Meinung der Opposition ignorieren, ist ja hinlänglich bekannt, aber dass sie jetzt sogar die Anhörung unabhängigen Experten blockieren, stellt eine neue Qualität der Demokratieverweigerung durch SPÖ und ÖVP dar. Die Regierungsparteien wollen das neue Instrument ihrer Machtausweitung so rasch wie möglich in die Hand bekommen“, kritisiert Leyroutz.

In dieses Bild passe auch die Art und Weise, wie die SPÖ die anstehende Nachfolge des Finanzdirektors Dr. Horst Felsner steuern will. Statt diese wichtige Funktion, wie von der FPÖ beantragt, rechtzeitig österreichweit auszuschreiben, wartet die SPÖ zu, bis sie die Position provisorisch mit einem Mitglied des Regierungsbüros von LHStv. Schaunig besetzen kann. „Die nachfolgende Objektivierung wäre dann nur mehr eine Farce“, fürchtet Leyroutz abschließend.