SPÖ, ÖVP und Team Kärnten erhöhen Kärntner Politikergehälter um 9,7 %

Kritik an SPÖ, ÖVP und Team Kärnten, die heute im Verfassungsausschuss eine generelle Erhöhung der Politikergehälter um 9,7 % beschlossen haben, übt FPÖ-Generalsekretär LAbg. Josef Ofner. „Die FPÖ hat wie auf Bundesebene für die Spitzenpolitiker wie Regierungsmitglieder und Klubobmänner im Landtag eine Nulllohnrunde gefordert. Das wäre ein wichtiges Signal an alle Bürger, die massiv unter den von der Regierung verursachten Rekordteuerungen leiden. Aber leider haben sich SPÖ, ÖVP und das Team Kärnten eingehängt und zusammen 9,7 % Erhöhung ihrer Gehälter beschlossen“, kritisiert Ofner. Heute habe auch das Team Kärnten/Köfer seine Maske fallen lassen und mit der Regierung gestimmt.

SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser erhöht sich damit sein aktuelles Gehalt von 16.200 Euro um monatlich 1.571 Euro auf zukünftig 17.771,6 Euro! Das ist der gleiche Landeshauptmann, der die Verschuldung des Landes innerhalb von nur fünf Jahren auf 6,5 Milliarden Euro verdoppelt, damit das Land in den Abgrund fährt und für einen Überlebenskampf der Gemeinden verantwortlich ist! Denn Kaiser hat dem neuen Finanzausgleich zugestimmt, obwohl es keine Neuverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden gibt! Deshalb stehen nächstes Jahr viele Gemeinden am finanziellen Abgrund“, verweist Ofner.

Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung sei aber nicht nur für Rekordschulden verantwortlich, sondern habe auch die Teuerungen mit verursacht. „Russland-Sanktionen, die uns selbst am meisten schaden, Corona-Lockdowns oder die Klimadiktatur mit der neuen CO2-Steuer – das sind nur einige der Ursachen für die Teuerung! Das alles hat die Bundesregierung beschlossen und SPÖ und ÖVP in Kärnten haben alle mitgetragen – genauso wie die Strompreis-Abzocke durch die KELAG in Kärnten. Daher ist die Erhöhung ihrer eigenen Gehälter um fast 10 Prozent völlig schamlos. Die FPÖ steht als einzige Partei an der Seite der Bürger“, betont der FPÖ-Generalsekretär. Dass die Erhöhung erst am 1. Juli 2024 wirksam werden soll, sei ein reiner Täuschungsversuch und Augenauswischerei.