SPÖ, ÖVP und Grüne überbieten die Merkelsche Willkommenskultur bei Weitem!

Als „weiteren Anschlag auf das Land Kärnten“ bezeichnet der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann das heute von der Rot, Schwarz und Grün in der Landesregierung beschlossene Integrationsleitbild des Landes Kärnten. „SPÖ, ÖVP und Grüne überbieten hier tatsächlich noch die Merkelsche Willkommenskultur um Welten. Das sogenannte Integrationsleitbild stellt einen politischen Angriff auf Land und Leute dar und ist der Beweis dafür, dass SPÖ, ÖVP und Grüne aus der jüngsten Vergangenheit nichts gelernt haben. Trotz aller bekannten Probleme, welche die fatale WillkommensUNkultur in Österreich und in Kärnten geschaffen hat, beschreiten Kaiser, Benger und Holub weiter diesen gefährlichen Irrweg zu Lasten der heimischen Bevölkerung, zu Lasten unseres Rechtsstaates und zu Lasten unserer Kultur und Werte“, betont Darmann.

„Wenn man sich dieses Leitbild näher anschaut, muss man festhalten: Kaiser und Co wünschen sich offenkundig neue Bürger und unternehmen mit dem Leitbild alles, um diese neuen Bürger zu bekommen. Nach den Vorstellungen der Koalition sollen sich nicht die Zuwanderer der heimischen Bevölkerung anpassen, sondern die Bürger unseres Landes den Zuwanderern. Die Koalition steckt jahrelange Arbeit in die Entwicklung dieses fatalen Integrationsleitbildes. Gleichzeitig vergisst sie, was die wahren Bedürfnisse und Sorgen der Kärntner sind, nämlich einen Job zu haben, sich eine Wohnung leisten zu können, sich den Strom leisten zu können. Für diese Überlegungen hat die Regierung offensichtlich keine Zeit investiert, aber sich jahrelang Gedanken darüber gemacht, wie man es Zuwanderern und Asylwerbern schmackhaft machen kann, nach Kärnten zu kommen“, kritisiert der FPÖ-Obmann.

Das Integrationsleitbild sei nichts anderes als eine Einladung an Migranten aus aller Welt, sich Kärnten als Zuwanderungsland auszusuchen, weil hier durch entsprechende Maßnahmen Wohnungen versprochen werden, Jobs versprochen werden, eine schulische Ausbildung in der eigenen Muttersprache versprochen wird oder der Zugang zu Förderungen für Migranten ausgeweitet werden soll, so Darmann.

Festmachen könne  man dies an einer Reihe von Maßnahmen, welche konkret im Leitbild stehen und umgesetzt werden sollen, beispielsweise:

• Ankommenskultur: Informations- und Sensibilisierungspaket für Einheimische
• Erstellung eines „Karriereplans“ für ZuwanderInnen
• Staatsbürgerschaftsregelung aufweichen, um Zugang zu einer Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen
• Verstärkt muttersprachlichen Unterricht bereitstellen
• Gesundheitliche Chancengleichheit für Migranten
• Mobilität: Finanzierungskonzepte insb. für AsylwerberInnen, vergünstigte Bus/Bahn Tickets
• Öffnung des sozialen Wohnbaus, Zugang zu Gemeindewohnungen
• Politische Partizipation von Migranten fördern
• Doppelstaatsbürgerschaften erleichtern
• Öffnung der Vereine und Musikschulen
• Medienberichterstattung: Image-Kampagnen fördern
• ORF-Beiträge zu interkulturellen Themen verstärken: Servus, Srecno, Ciao, Salam
• Einführung Ethikunterricht für die gesamte Bevölkerung

„Man mag nicht glauben, was sich in diesem Leitbild alles findet. Ich frage mich, warum die Koalition einen Karriereplan für Zuwanderer erstellen will, aber nicht für unsere Kinder, für unsere Jugend und für unsere heimischen Bürger. Statt strengere Staatsbürgerschaftsbestimmungen umzusetzen, soll es eine weitere Aufweichung geben. Das ist schlicht und einfach ein Anschlag auf unsere Demokratie. Was heißt denn politische Partizipation von Migranten, will man am Ende ein Wahlrecht für alle, unabhängig von der Staatsbürgerschaft?“, fragt Darmann.

Es sei bezeichnend, dass sich erst ganz am Schluss des Maßnahmenkataloges, mit der geringsten Priorität versehen, folgender Satz findet: Nichteinhaltung der Werte sanktionieren. „Es ist der absolut falsche Weg, wenn die Nichteinhaltung unserer Werte nicht prioritär, sondern als absolut nachrangig beurteilt wird. Die Bevölkerung hat es sich nicht verdient, ein solches Leitbild von Rot, Schwarz und Grün aufgezwungen zu bekommen“, so der Kärntner FPÖ-Obmann.

Mit dem heutigen Beschluss wurde bewiesen, dass die Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen tatsächlich vergessen hat, für wen sie zuallererst in Funktion sind: für die heimische Bevölkerung. „Das ist ein Kniefall vor den Migranten in aller Welt und macht Kärnten zum Sozialamt und Zuwanderungsland für die ganze Welt“, so Darmann. Für die FPÖ stehe hingegen die eigene Bevölkerung an erster Stelle. Man werde gegen die Umsetzung der angeführten Maßnahmen zu Lasten der Kärntner entschiedenen Widerstand leisten.