SPÖ-ÖVP Regierungschaos durch Neuwahlen beenden!

Nach den jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion, dass das SPÖ-ÖVP Regierungschaos nur mehr durch Neuwahlen zu beenden ist. „Bei SPÖ und ÖVP regieren nur Streit, Zank und gegenseitige Missgunst! Ein erfolgloser Neustart folgte dem anderen, während die Bevölkerung unter der Masseneinwanderung, Rekordschulden, einer Rekord-Steuerbelastung, einer aufgeblähten Bürokratie und hoher Arbeitslosigkeit leidet. Diese Bundesregierung ist längst nicht mehr Willens und nicht in der Lage, für Österreich zu arbeiten. Dieser Stillstand auf Kosten aller Österreicher muss beendet und der Weg für Neuwahlen freigegeben werden“, so Darmann. Tatsache sei, dass ÖVP-Minister Kurz seit sechs Jahren maßgeblicher Teil dieser Chaosregierung ist und die Mitverantwortung für die mieseste Regierungsperformance aller Zeiten trägt. Ausschließlich freiheitliche Ideen als die seinen zu verkaufen, aber nichts davon umzusetzen, sei definitiv zu wenig.

Wenn sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wie sein Parteichef Kern klar gegen Neuwahlen ausspricht und das Regierungs-Gemurkse bis zum Herbst 2018 fortsetzen will, prolongiere dies das innenpolitische Chaos. „Als stellvertretender SPÖ-Bundesparteivorsitzender ist Kaiser für den Stillstand auf Bundesebene mitverantwortlich“, betont der Kärntner FPÖ-Chef. Tatsache sei, dass die SPÖ-ÖVP Bundesregierung Kärnten zuletzt massiv geschadet hat. So wurden kürzlich Bundesförderungen wie die 4 Mio. Euro für das Kärntner Gründerzentrum built! gestrichen, in der Hypo/Heta-Causa müssen 1,2 Mrd. Euro Strafzahlungen nach Wien überwiesen werden (während zugleich die Bayern als Hauptverursacher von den massiven Mehrerlösen ebenso wie der Bund profitieren) und bei der Bahnlärm-Lawine am Wörthersee werden die Kärntner Anliegen seitens des Bundes und der ÖBB (wo Bundeskanzler Kern bis zum Vorjahr Vorstandvorsitzender war) links liegen gelassen.