SPÖ/ÖVP-Landesregierung versagt bei Bekämpfung der massiv steigenden Armut
FPÖ hat mehrfach Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut eingefordert
Zur heutigen Präsentation der „Kärntner Armutsstudie 2024“ durch SPÖ-Sozialreferentin Schaunig sowie Landesrätin Prettner und Landesrätin Schaar erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die Armut in Kärnten steigt massiv aber leider versagt die rot-schwarze Landesregierung bei der Bekämpfung der Armut. Es ist als Landesregierung definitiv zu wenig, wenn man nur Studien präsentiert und auf den Bund verweist. Seitens der Freiheitlichen haben wir bereits mehrfach Maßnahmen vorgeschlagen und die Landesregierung zur Umsetzung aufgefordert! SPÖ und ÖVP hätten schon längst für einen fairen und günstigen Strompreis in Kärnten sorgen müssen. Gerade die massiv gestiegenen Energiepreise haben die Lage von Bürgern in Armut weiter verschärft – aber SPÖ und ÖVP haben die KELAG-Strompreisabzocke unterstützt, anstatt sie zu stoppen“, kritisiert Angerer.
Als weitere Maßnahme fordert die FPÖ einen ´Kelag-Geld-zurück-Bonus´ in Höhe von 500 Euro für alle armutsgefährdeten Bürger aus den KELAG-Gewinnausschüttungen an das Land. „Das Geld, das die KELAG von ihrem unfassbaren Rekordgewinn 2023 an die Eigentümer, darunter 60 Mio. Euro an das Land Kärnten, verteilt, wurde den Kärntnern aus der Tasche gezogen. Wir können damit sofort Menschen in Armut unterstützen, aber SPÖ und ÖVP lehnen das ab! Das ist eine Verhöhnung der Bürger“, so Angerer. „Als dritte Maßnahme gegen die Armut würden wir wieder einen fixen Teuerungsausgleich nach dem Vorbild des freiheitlichen Landeshauptmannes Jörg Haider einführen! SPÖ und ÖVP haben einen solchen Teuerungsausglich vor der Landtagswahl als sogenannter ´Kärnten-Bonus´ ausgezahlt, aber sofort nach der Wahl wieder abgeschafft. Das war ein reiner Wahlkampfgag, aber keine nachhaltige Hilfe für Menschen in Armut!“, verweist der FPÖ-Chef.