SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat hunderttausende Euro versenkt
Viel Geld für wenig Leistung: Einmal mehr skandalöser Umgang mit Steuergeld durch SPÖ und ÖVP
Nach der heutigen Medienberichterstattung über den Bericht des Landesrechnungshofes zur digitalen Verwaltung des Landes Kärnten kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer den skandalösen Umgang mit Steuergeld durch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung. „Einmal mehr zeigt der Landesrechnungshof einen skandalösen Umgang mit Steuergeld durch SPÖ und ÖVP auf. So wurden ohne Ausschreibung 765.000 Euro für eine neue Homepage des Landes ausgegeben, welche laut Bericht des Rechnungshofes unübersichtlich ist und wenig Nutzen für die Bürger hat. Neben den horrenden Kosten für den Internetauftritt steckt die notwendige Digitalisierung der Verwaltung in Kärnten lediglich in den Kinderschuhen“, so Angerer.
So sei trotz der enormen Homepagekosten nicht einmal so etwas Simples wie die Online-Beantragung des Heizkostenzuschusses möglich. „Bisher können Anträge für den Heizkostenzuschuss von Bürgern ausschließlich persönlich beim zuständigen Wohnsitzgemeindeamt bzw. dem Magistrat eingebracht werden. Wir haben daher im Vorjahr einen Antrag für eine unkomplizierte Online-Beantragung eingebracht, welcher morgen im Landtag beschlossen wird“, verweist Angerer.
Der FPÖ-Chef erinnert aber auch an die Steuergeld-Verschwendung durch SPÖ und ÖVP in weiteren Bereichen. „Die Regierungsparteien leisten sich ein Kärnten.Magazin und ein eigenes TV-Studio. Allein dieses Kärnten.Magazin, mit dem alle Kärntner Haushalte ohne irgendeinen Mehrwert zwangsbeglückt werden, hat in nur vier Jahren 700.000 Euro Steuergeld verschlungen und wird noch dazu im Burgenland gedruckt. Wir haben diesen Selbst-Vermarktungstrip der SPÖ-ÖVP-Landesregierung von Anfang an kritisiert. Die Kärntner Medien decken das Informationsbedürfnis der Bevölkerung bei weitem ab“, so Angerer, der SPÖ-Landeshauptmann Kaiser auffordert, die Selbstbeweihräucherung auf Steuerzahlerkosten endlich einzustellen. „Mit dem eingesparten Steuergeld sollte man besser bedürftigen Kärntnern helfen, die unter den von der Regierung verursachten Rekordteuerungen leiden!“