SPÖ-ÖVP-Koalition muss große Chancen Kärntens als Wirtschaftsstandort endlich nützen!

In der heutigen Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zur „Arbeitsmarkt- und Standortpolitik in Kärnten“ verwies der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann auf eine Reihe von Projekten, die seit 2013 von SPÖ und ÖVP leider blockiert wurden. „Das Hotelprojekt am Mölltaler-Gletscher, den blockierten Ausbau der S37, das Gezerre um den seit Jahren benötigten Ausbau der 110-KV-Leitung für Villach und die nicht durchgeführte Großinvestition in Höhe von 50 Mio. Euro der Treibacher Industrie AG sind nur einige Beispiele. Dazu kommt, dass die Koalition bei der Standortsuche für die neue Magna-Lackieranlage mit bis zu 3.000 neuen Arbeitsplätzen keinen Finger gerührt hat, um diese Mega-Investition nach Kärnten zu holen. Nun investiert Magna in Slowenien“, kritisiert Darmann die Untätigkeit von SPÖ und ÖVP. Diese Untätigkeit manifestiere sich auch im Umstand, dass es unter Rot-Schwarz in Kärnten statt der dringend notwendigen Entbürokratisierung einen weiteren Ausbau der Verwaltung gebe.

Den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser forderte Darmann auf, seine täglichen Rundumschläge gegen die türkis-blaue Bundesregierung einzustellen. „Die SPÖ wirft eine Nebelgranate nach der anderen, um mit Unwahrheiten und Lügenpropaganda in bekannter roter Silberstein-Methode vom eigenen Versagen und der eigenen Untätigkeit abzulenken. Herr Kaiser, entwickeln sie endlich Visionen für Kärnten, statt regelmäßig nach Wien zu spucken“, so Darmann. Die fleißigen Arbeitnehmer und die Unternehmer seien gemeinsam für das zuletzt steigende Wirtschaftswachstum verantwortlich. „Sie haben diese Erfolge nicht wegen Rot und Schwarz, sondern trotz dieser politischen Bremsklötze zustande gebracht“, betonte der FPÖ-Chef.

Der stellvertretende Klubobmann Mag. Christian Leyroutz erklärte, dass die SPÖ-geführte Landesregierung eine Uralt-Politik mit rotem Postenschacher betreibt und die Verwaltung in den letzten Jahren enorm aufgebläht hat, sodass Kärnten insgesamt bereits einen Anteil von fast 28 Prozent an öffentlich Bediensteten aufweist. Kärnten habe laut IHS nur eine Exportquote von 38,4 % und liegt bei Unternehmensgründungen an drittletzter Stelle aller Bundesländer. Im Jahr 2017 haben aufgrund von fehlenden beruflichen und ausbildungstechnischen Perspektiven 1533 Kärntnerinnen und Kärntner im Alter zwischen 15 und 29 Jahren Kärnten verlassen. Beim Breitband-Ausbau sei man laut Kärntner Wirtschaftskammer das „Schlusslicht vom Schlusslicht“.

„Mit Schönreden, Täuschen und Tarnen beim Budget machen wir Kärnten nicht zukunftsfit. Wir brauchen in Kärnten endlich eine klare Positionierung und ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Standort- und Arbeitsmarktpolitik“, betonte Leyroutz. Die Unternehmen müssten auch international wettbewerbsfähig sein. „Die Bundesregierung hat dazu den ersten Schritt mit der neuen Arbeitszeitflexibilisierung gesetzt. Ich fordere die SPÖ auf, ihre Lügenpropaganda diesbezüglich endlich zu beenden und zum demokratischen und ehrlichen Diskurs zurückzukehren.“

Zur Wettbewerbsfähigkeit gehöre insbesondere auch der dringend notwendige Ausbau des schnellen Breitband-Internets. „Von Finanzreferentin Schaunig-Kandut gibt es dazu immer nur das Ankündigen von Taten, statt eine Umsetzung. 2017 wurden von der in der Abteilung 7 der Landesregierung von der vorgesehenen einen Million Euro nur 128.000 Euro in den Breitbandausbau investiert!“ Speziellen Dank richtete Leyroutz in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung und Technologieminister Norbert Hofer. „Für Kärnten stellt Minister Hofer bis 2020 für den Breitbandausbau 114 Mio. Euro zur Verfügung, womit Investitionen von 230 Mio. Euro gestemmt werden können“, so der stv. FPÖ-Klubobmann.