SPÖ/ÖVP-Bilanz: Bürger dürfen nicht für Fehler der Regierung büßen

Zur heutigen Regierungssitzung der SPÖ/ÖVP-Landesregierung und den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach massiven Erhöhungen von Abgaben und Einführung neuer Steuern erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass die Bürger nicht für die Fehler und Versäumnisse der Regierung büßen dürfen. „Die FPÖ ist klar gegen neue oder noch höhere Steuern und Abgaben. Die desaströse Lage der Landes- und Gemeindefinanzen sowie der Wirtschaft wurde durch die falsche Politik der Regierung verursacht. Es gibt noch immer keine Strukturreformen, keine Reduktion der aufgeblähten Bürokratie sowie keine neuen Investitionen – was auch für unsere Wirtschaft fatal ist. Unter SPÖ und ÖVP erleben wir die schlechteste Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Kärnten je gesehen hat. Man kann nicht wie SPÖ und ÖVP von einem Budgetsparkurs und einer Konsolidierung der Finanzen sprechen, wenn man allein 2025 400 Mio. Euro neue Schulden macht“, betont Angerer. Angesichts der Lage sei für niemanden nachvollziehbar, dass Kaiser und Gruber heute eine „positive Bilanz“ gezogen haben.

Zu den leeren Kassen der Gemeinden und Städte erklärt Angerer, dass das Land endlich die Umlagenbelastung, welche die Gemeinden erdrückt, senken muss. „Wenn die Landesregierung 12 Mio. Euro an die Gemeinden als Hilfspaket bezeichnet, ist das ein Hohn. SPÖ und ÖVP müssen endlich die enorme Umlagenbelastung, die insbesondere aus der Mitfinanzierung der Bereiche Soziales und Gesundheit kommt, angehen. Die Regierungsparteien müssen endlich Strukturreformen umsetzen und die Umlagen senken, statt die Bevölkerung noch mehr zu belasten, indem sie neue Steuern erfinden und bestehende Gebühren und Steuern erhöhen“, fordert der FPÖ-Chef.

Hinsichtlich eines heutigen Inserates von SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, in welchem von Einsparungen von einer Milliarde Euro gesprochen wird, erklärt Angerer, dass es sich hier um eine „1 Milliarden Euro-Lüge“ handelt. „Der Landesrechnungshof hat die Reduktion der geplanten Neuverschuldung bis zum Ende der Legislaturperiode mit rund 700 Mio. Euro festgestellt. Nun wurde bekannt, dass Kärnten 2025 rund 40 Mio. Euro weniger an Ertragsanteilen erhält als budgetiert und auch die Lohnerhöhung für die Landesbediensteten und KABEG-Mitarbeiter wurde bisher nicht im Budget berücksichtigt. Damit bleiben von der einen Milliarde Euro maximal noch 600 Millionen übrig“, so Angerer.