SPÖ muss Soforthilfe für Gemeinden sicherstellen: Gemeindereferent Daniel Fellner hat es in der Hand!

Im Zusammenhang mit dem drohenden Finanzkollaps der Kärntner Kommunen im Jahr 2024 und der Einberufung eines Krisengipfels durch LH Peter Kaiser fordert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer eine Soforthilfe für die Kärntner Gemeinden. „Die SPÖ muss diese Soforthilfe für die Gemeinden sicherstellen. Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner hat das selbst in der Hand, indem er die bestehenden Mittel für die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ-Mittel) umwidmet, damit die Gemeinden diese Mittel bei der Budgeterstellung für den laufenden Haushalt verwenden können. Pro Gemeinde sind das 50.000 Euro. Damit können die Gemeinden leichter ein Budget erstellen. Weiters fordert die FPÖ die Abschaffung der Landesumlage, welche die Gemeinden ans Land liefern müssen. Das würde den Gemeinden und Städten pro Jahr rund 50 Mio. Euro bringen“, betont Angerer. Zur Abschaffung der Landesumlage liege bereits ein FPÖ-Antrag im Landtag.

Angerer betont, dass es ein großer Fehler von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser war, dem neuen Finanzausgleich in einer Nacht- und Nebelaktion zuzustimmen, obwohl es keine Änderung des Verteilungsschlüssels bei den Steuereinnahmen gibt. „Die Länder und Gemeinden erbringen die wesentlichen Leistungen für die Bürger und brauchen daher einen deutlich höheren Anteil an den Steuereinnahmen. Nur dann können unsere Gemeinden dauerhaft die gewohnten Leistungen für die Bürger erbringen!“, so der FPÖ-Chef, der das Versagen Kaisers als Vorsitzenden der mächtigen LH-Konferenz kritisiert.