SPÖ-Landesregierung soll vor eigener Budget-Türe kehren

„Die SPÖ Kärnten betreibt Fundamentalopposition gegen die Bundesregierung und das mit falschen Vorhalten.  Von LH Peter Kaiser und Beate Prettner ist das längst bekannt, jetzt agiert auch Finanzreferentin Gabrielle Schaunig-Kandut in diesem Fake News-Stil“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Bereits in der Budgetdebatte wurde die These von Schaunig, dass Kärnten wegen des Familienbonus der Bundesregierung weniger Einnahmen vom Bund bekäme, längst widerlegt. 2019 erhält Kärnten 27,8 Mio. € mehr als 2018 und 73 Mio. € mehr als 2017. Trotzdem stellt sie aus Anlass der Tagung der Finanzreferenten wieder diese fehlerhafte Behauptung auf“, wundert sich Darmann.

Er sieht darin ein Ablenkungsmanöver der SPÖ. Schaunig mache es sich zu einfach, in Richtung Bundesregierung zu schimpfen, statt eigene Versäumnisse einzugestehen. Kärnten verfehle seine Klimaziele u.a. deshalb, weil der öffentliche Verkehr vernachlässigt wird. „Bundesweit gibt es daher nirgendwo so viele Autopendler wie in Kärnten. Kärnten hat bundesweit die höchste Anzahl an Ölheizungen, weil die Wohnbauförderung jahrelang zu unattraktiv war. Die eigene Umwelt- und Energiereferentin LR Sara Schaar gibt in ihrem Budgetbericht zu, dass Fördergelder des Bundes und der EU für saubere Energien nicht abgerufen wurden“, kritisiert Darmann.

Darmann rät Schaunig abschließend, den Konsens statt die Konfrontation mit dem Bund zu suchen und erinnert sie daran, dass sie selbst die „überproportional hohen Förderungen des Bundes für den Technologiestandort Kärnten“ hervorgestrichen habe.