SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser muss Rolf Holub aus allen Funktionen abziehen

Nach jüngsten Enthüllungen über bisher von der Koalition bewusst verschwiegene zusätzliche Steuergelder für den Laibach-Bus durch Ex-Landesrat Rolf Holub fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf, Holub aus den Aufsichtsräten der KELAG und der Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH abzuziehen. „Kaiser hat mit Holub den Bock zum Gärtner gemacht, der allein mit einem einzigen Projekt rd. 400.000 Euro Steuergeld verbrannt hat. Nun muss er den Bock wieder aus dem Garten vertreiben“, betont Darmann.

Es sei ein Skandal, dass neben den bisher bekannten und von der FPÖ immer scharf kritisierten 348.000 Euro Steuergeld zumindest weitere 48.000 Euro in den Laibach-Bus geflossen sind – und dies der Öffentlichkeit verschwiegen wurde. „Hier wurde offensichtlich die Öffentlichkeit von SPÖ, ÖVP und Grünen bewusst hinters Licht geführt. Holub hat am 3.2.2017 erklärt, dass es nach Auslaufen der 348.000 Euro-Förderung kein weiteres Steuergeld für die Busverbindung zum Laibacher Flughafen geben werde. Nun stellt sich heraus, dass dies die Unwahrheit war! Die Verantwortung liegt hier klar bei Regierungschef Landeshauptmann Peter Kaiser“, so der FPÖ-Klubobmann.

Es bestehe der dringende Verdacht, dass die rot-schwarz-grüne Koalition das Projekt „Laibach-Bus“ unter Einsatz von Steuergeld nur bis nach der Landtagswahl im März 2018 künstlich am Leben erhalten wollte. Darmann: „Die Kärntnerinnen und Kärntner sollten vor der Wahl vom Desaster nichts mitbekommen und haben das mit ihrem eigenen Steuergeld bezahlt!“

„Klar ist, dass es sich um ein Projekt der SPÖ/ÖVP/Grün-Koalition handelt, das immer von allen Parteien gegen die FPÖ-Kritik verteidigt wurde. Der nun zuständige Referent ÖVP-Landesrat Ulrich Zafoschnig betreibt hier reine Kindesweglegung, wenn er jetzt auf ein Projekt Holubs verweist“, erklärt der FPÖ-Chef. Es stelle sich aber auch die Frage, ob Holub bei seinem Auszug aus dem Regierungsbüro Daten vernichtet habe, wenn Zafoschnig im heutigen KURIER behauptet, er habe „keinen Zugriff zu den Daten des Holub-Projekts“. Spannend sei auch, ob noch weitere bisher verschwiegene Förderungen der rot-schwarz-grünen Landesregierung an „Günstlinge“ ans Tageslicht kommen. Darmann kündigt zu dem Thema auch Anfragen im Landtag an.