SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser im Hypo-Drama auf verlorenem Posten!

„Zum Ende des Untersuchungsausschusses ´Gerechtigkeit für Kärnten´ müssen wir erfahren, dass die Landesregierung den brutalen Kurs des Bundes gegenüber Kärnten durch verheimlichte Unterlagen verborgen hat. So wurde dem Ausschuss ein Brief von LH Peter Kaiser an den früheren Bundeskanzler Kurz vom Dezember 2018 vorenthalten. Er weist darauf hin, dass es viele Konflikte gab. Wohl deshalb, weil das Land 1,2 Milliarden Euro zahlen muss, obwohl beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte mit über 12 Milliarden Euro mehr hereinkam, als die Haftungsschulden des Landes ausgemacht haben“, erklärt FPÖ-Fraktionssprecher Christoph Staudacher.

LH Kaiser meinte heute, es sei ein Fehler passiert, dass dieser Brief dem Ausschuss vorenthalten wurde, aber dies sei ohne Absicht erfolgt. „Wir vermuten hier aber politisches und strategisches Kalkül. SPÖ und ÖVP wollen der Öffentlichkeit weismachen, dass alle damit zufrieden sind, dass Kärnten der große Verlierer ist. Sie dürfen nicht zugeben, dass die FPÖ Recht hat, wenn sie die ungerechte Schieflage darstellt. Der Bund hat seit 2016 null Kosten, die Bayern als ehemalige Hypo-Eigentümer freuen sich über zusätzliche unerwartete 2 Milliarden, nur Kärnten bleibt auf seiner 1,2 Mrd. Euro-Zahlung sitzen“, so Staudacher.

„Verborgene Akten und Aktenschwärzungen dienten dazu, heikle Vorgänge zu vertuschen und zu verhindern, dass Auskunftspersonen dazu befragt werden können“, kritisiert Staudacher. Kaiser habe auch bestätigt, dass Kärnten zusätzlich alle 44 Millionen Euro tragen muss, welche Berater 2016 für den Rückkauf der Hypo-Schuldscheine kassiert haben. „Sogar von den 6 Millionen, die der Bund ursprünglich beigesteuert hat, hat er sich 5,5 Millionen von Kärnten zurückgeholt. Dies, obwohl LH Kaiser noch im Juli 2016 gegenüber dem damaligen Finanzminister Schelling eine Kostenteilung verlangt hat“, betont Staudacher.

„Der Bund hat seinen Zugriff auf die Erlöse der HETA maximiert und hat gegenüber dem Land Kärnten null Entgegenkommen gezeigt. Hinzu kommt, dass der Bund zum Jahreswechsel 2018/2019 wichtige Verhandlungen mit den Bayern hinter dem Rücken von Kärnten geführt at. Dabei wurde ein Vergleich geschlossen, der verhinderte, dass Kärnten mehr Geld von der HETA und den enormen Mehrerlösen bekommt“, erklärt der FPÖ-Abgeordnete.

Es sei befremdlich, dass sowohl LH Kaiser als auch LHStv. Schaunig nach eigenen Aussagen von diesem Vertrag überhaupt nichts mitbekommen haben bzw. sich dafür auch gar nicht interessierten, obwohl es um hunderte Millionen Euro für den HETA-Hauptgläubiger Kärnten ging. „Jetzt wäre die letzte Gelegenheit, dass alle Kärntner Parteien gemeinsam auftreten und Nachverhandlungen für eine Minderung der 1,2 Milliarden Euro ganz offen und nicht nur verschämt hinter verschlossenen Türen führen. In der jetzigen Energiekrise hätte Kärnten jeden Cent bitter nötig!“, appelliert Staudacher abschließend.