SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat weiter keine Visionen und Projekte für Kärnten!

„Gerne hätte ich im Sinne Kärntens eine positive Bilanz des Sommergesprächs von Landeshauptmann Peter Kaiser gezogen, nur hat man dort den stellvertretenden Bundesparteichef der SPÖ und nicht den Kärntner Landeshauptmann gesehen. Eine Abfolge von Seitenhieben in Richtung Bundesregierung, nur um damit von den eigenen Versäumnissen abzulenken, ist eines Landeshauptmannes nicht würdig“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann zum gestrigen ORF-Kärnten Sommergespräch mit Peter Kaiser.

Einmal mehr habe sich im gestrigen Sommergespräch gezeigt, dass Kaiser weiter keine Visionen und Projekte für Kärnten hat, sondern sich lieber im Auftrag des SPÖ-Vorsitzenden und abgewählten Kanzlers Christian Kern an der türkis-blauen Bundesregierung reibt. „Wenn es um die Entwicklung und Umsetzung neuer Projekte für Kärnten geht, bleibt die SPÖ aber bei ihrem bereits 2013 eingeschlagenen Weg der reinen Ankündigungspolitik. So schiebt Kaiser das Tourismusprojekt Mölltaler Gletscher weiter auf die lange Bank, obwohl dieses von enormer Bedeutung für Kärnten und den Bezirk Spittal ist und damit rund 150 Arbeitsplätze in der von Arbeitslosigkeit besonders belasteten Region geschaffen würden“, erklärt Darmann. Die FPÖ Kärnten fordere seit Jahren die Realisierung des Projektes. Statt für die Umsetzung zu sorgen, gebe es von der SPÖ/ÖVP-Landesregierung aber immer nur weitere Verzögerungen und leere Versprechen.

Diese Art der Politik setze sich in vielen Bereichen fort, so Darmann, der die völlig fehlende Standortpolitik der rot-schwarzen Koalition kritisiert. „Statt sich um Kärnten zu kümmern, hat die Koalition lieber 1,2 Milliarden Euro völlig umsonst als Kärntner Heta-Beitrag nach Wien gezahlt, obwohl die Heta bei der Verwertung des Vermögens Rekorderlöse von 11 Mrd. Euro, statt der von Finanzreferentin Schaunig-Kandut und Kaiser angenommenen 5 bis 6 Mrd. Euro erzielt. Da die SPÖ aber auf die von uns immer geforderte Besserungsklausel verzichtet hat, profitieren davon nur der Bund und die Bayern, während Kärnten auf einem hohen Schuldenberg sitzt und dank des SPÖ-Versagens nunmehr der Spielraum für dringend nötige Investitionen im Land fehlt“, betont der FPÖ-Obmann. Bedauerlich sei, dass Kaiser trotz dieser Fakten noch immer behauptet, Kärnten sei „gut ausgestiegen“.

Aber auch in weiteren Bereichen werde der Bevölkerung vom SPÖ-Landeshauptmann Sand in die Augen gestreut, so Darmann unter Hinweis auf die nun von der SPÖ groß abgefeierte Halbierung der Elternbeiträge für die Kindergärten. „Schon bei der Landtagswahl 2013 hat die SPÖ Gratis-Kindergärten angekündigt und dieses Wahlversprechen gleich wieder gebrochen. Vor der Landtagswahl 2018 hat sie mit dem gleichen Versprechen noch einmal für sich geworben, um im Landtag gleich wieder gegen die von der FPÖ beantragte sofortige Umsetzung des Gratis-Kindergartens zu stimmen. Nun kommt es nur zu einer Halbierung der Beiträge und dennoch feiert sich die SPÖ für dieses neuerliche Brechen eines Wahlversprechens in sündteuren Inseraten auch noch selbst ab“, kritisiert Darmann.