SPÖ Kärnten übt sich im Schönfärben der Realität

„Es ist bezeichnend, dass die SPÖ Kärnten dort in den Wahlkampf startet, wo ein von der FPÖ initiiertes Vorzeige- und Erfolgsprojekt begann, dem Klagenfurter Lakeside Park. Etwas Ähnliches hat die SPÖ seit 2013 bei weitem nicht zustande gebracht. Dieses Fehlen von vorzeigbaren Taten versucht sie jetzt durch umso stärkere Worte zu verschleiern“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion.

Es verheiße aber nichts Gutes für den Wahlkampf, wenn die Kärntner Roten ausgerechnet einen Scharfmacher wie Kurzzeit-Kanzler Christian Kern zu Hilfe holen. Bei dessen aktuellen Aussagen in Silberstein-Manier spüre man förmlich den Frust über die Niederlage bei der Nationalratswahl und den Amtsverlust.

„Kern scheint nichts aus dem SPÖ-Wahlkampfskandal bei der Nationalratswahl dazugelernt zu haben und wirft weiter mit Sibersteinen um sich. Seine Äußerungen zur FPÖ in Kärnten entspringen einer verzerrten SPÖ-Fantasiewelt, die nichts mit der Realität zu tun hat“, so Darmann, der Kern zu einem Nachhilfeunterricht in Sachen politischer Verantwortung, Kärntner Landespolitik und positiven Zukunftsvisionen einlädt.

Man könne sich nur wundern, dass sich Landeshauptmann Peter Kaiser angesichts von derzeit 31.000 Arbeitslosen in Kärnten darin brüstet, dieses Problem gelöst zu haben. Auch wenn die Zahl etwas geringer als 2016 sei, sei sie besorgniserregend. „Zählt man die Familienmitglieder dazu, sind aktuell rund 100.000 Kärntner von Arbeitslosigkeit betroffen. Es gibt leider einen Kärnten-Malus. Wenn es konjunkturbedingt am Arbeitsmarkt nach oben geht, ist Kärnten immer etwas schlechter als der Bundesschnitt. Diesen Rückstand müssen wir aufholen“, betont der FPÖ-Obmann, der besorgt darauf verweist, dass Kärnten österreichweit nach dem SPÖ-geführten Wien weiter die höchste Arbeitslosenrate hat.

Kaiser betreibe Schönfärberei, wenn er von angeblichen Investitionen und einer Fahrt Kärntens auf der Überholspur redet. Die vergebene Jahrhundertchance des Nassfeld-Ausbaus auf italienischer Seite, der jahrelange Stillstand beim Ausbau des schnellen Internets, die noch immer fehlende Stromsicherheit für Infineon in Villach oder die vergebene Chance, mit dem neu zu errichtenden Magna-Werk 3000 Arbeitsplätze nach Kärnten zu holen sind nur einige Beispiele, wie die rot-schwarz-grüne Koalition es seit 2013 verabsäumt hat, Kärnten zukunftsfit zu machen, so Darmann. Diesen Stillstand gelte es nach der Landtagswahl zu beenden.

Kritik übt der Kärntner FPÖ-Obmann an den undemokratischen Aussagen von Kaiser-Spezi Kern in der gestrigen ZIB2, wonach er sich gegen eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ in Kärnten ausspricht. „Das ist eine bedauernswerte, weil zutiefst undemokratische Ansage des SPÖ-Chefs, der in alter SPÖ-Manier den Wählerwillen mit Füßen tritt und 2 Monate vor der Landtagswahl die derzeit zweitstärkste Partei im Land ausgrenzt. Diese alte SPÖ-Doktrin und Ausgrenzungspolitik ist längst gescheitert. Wir werden als Demokraten die Wahl abwarten und dann die Arbeitsprogramme der einzelnen Parteien anschauen. In einer Demokratie hat der Wähler das erste und das letzte Wort, das sollte auch der ehemalige Kanzler verinnerlichen“, erklärt Darmann.