SPÖ Kärnten startet das neue Jahr mit falschen Versprechungen

„Das neue Jahr beginnt mit einer Machtdemonstration der SPÖ Kärnten. Den Grad der Vereinnahmung des Landes durch die SPÖ kann man gut daran erkennen, wie viele hohe Landesbedienstete und Mitarbeiter von Landesgesellschaften zum Empfang der SPÖ-Vorfeldorganisation pilgern (müssen). Die Gesichtswäsche vor den roten SPÖ-Granden wird in Kärnten wieder zu einem unbedingten Karriere-Erfordernis“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Inhaltlich habe die SPÖ Kärnten wenig zu bieten. „LH Peter Kaiser geht es um die weitere Ausdehnung der SPÖ-Macht, aber die Kärntner Bevölkerung darf sich von dieser ambitionslosen Landesregierung keine Verbesserungen erwarten“, kritisiert Darmann. Von einem Ausbau der mobilen Pflege, den Kaiser angekündigt habe, sei nichts zu bemerken. Die SPÖ starte das Jahr 2019 mit falschen Versprechungen.

Im Landesbudget 2019 werden wieder weit mehr Mittel für die stationäre Pflege aufgewendet, während sich für die 30.000 Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, nichts zum Positiven verändere. „Viele bekommen mit Jahresbeginn dank der Pensionserhöhung der Bundesregierung mehr netto an Rente überwiesen, aber das bedeutet für sie, dass sie mehr für die Pflegeleistungen durch mobile Dienste zahlen müssen. Die privaten Zuzahlungen wachsen mit der steigenden Pension, weil die zuständige SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner keine Teuerungsbreme im Tarifsystem vorsieht“, zeigt Darmann auf.

Kaiser wolle auch die noch offene Hälfte des von der SPÖ Kärnten seit Jahren versprochenen beitragsfreien Kindergartens weiter nach hinten verschieben.

Darmann ortet eine subtile Drohung für die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner durch Peter Kaiser. Dieser stehe für eine steuerliche Mehrbelastung der Österreicher und damit im Widerspruch zu Rendi-Wagner. „Vor einem Jahr hat die SPÖ Kärnten noch ihren damaligen Chef Christian Kern gefeiert. Heute lobte sie Rendi-Wagner ähnlich überschwänglich, das ist kein gutes Zeichen für die SPÖ-Vorsitzende, sie sollte sich in Acht nehmen“, meint Darmann abschließend.