SPÖ Kärnten hat ihr Wahlversprechen vom elternbeitragsfreien Kindergarten gebrochen

„Nach nicht einmal 100 Tagen im Amt hat die Kärntner SPÖ eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen. Denn die elternbeitragsfreie Kinderbetreuung lässt weiter auf sich warten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kärntner Eltern auf das Kindergartenjahr 2019/20 vertröstet werden und es jetzt eine Übergangslösung geben soll, bei der nur der Durchschnitt der Betreuungskosten erstattet wird“, erklärt FPÖ-Landtagsabgeordneter Bgm. Dietmar Rauter.

Zudem habe das vorgestellte Modell eine eklatante Schwachstelle: Da die Kosten der Kindergartenplätze in den einzelnen Kärntner Gemeinden sehr differieren, seien auch die damit einhergehenden Elternbeiträge unterschiedlich hoch. „LH Kaiser hat heute zwar erklärt, dass für ihn in Kärnten alle Kinder gleich viel wert sind. Die vorgelegte Regelung spricht aber eine andere Sprache, da das Land Kärnten einen Durchschnittsbetrag der Betreuungskosten annimmt und diesen den Eltern ersetzt. Das bedeutet, dass jene Eltern, deren Kinder in einer Gemeinde mit hohen Kosten für einen Kindergartenplatz wohnen, massiv benachteiligt sind“, kritisiert Rauter.

Er weist darauf hin, dass die FPÖ Kärnten bereits im Jänner dieses Jahres einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag eingebracht hat. Dessen Inhalt: Das Land Kärnten soll mit den Gemeinden eine Vereinbarung treffen, nach der unter den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Effizienz die Kosten der Kinderbetreuung in Kindergärten, die derzeit in Form von monatlichen Elternbeiträgen von den Erziehungsberechtigten zu leisten sind, durch das Land Kärnten übernommen werden. „Leider wurde unser Antrag damals von SPÖ, ÖVP und Grüne abgeschmettert. Zur finanziellen Entlastung der Kärntner Eltern fordern wir eine sofortige Umsetzung der elternbeitragsfreien Kinderbetreuung – ohne zeitliche Verzögerungen“, so Rauter abschließend.