SPÖ ist mit ihrer Politik der offenen Grenzen grandios gescheitert und lernt nichts dazu!
Grenzkontrollen im Kampf gegen Schlepperkriminalität, illegale Migration und grenzüberschreitenden Drogenhandel absolut notwendig
„Wenn man sich die steigende Kriminalität insbesondere von Ausländern, das brutale Vorgehen der Schleppermafia, den Migrationsdruck und den grenzüberschreitenden Drogenhandel ansieht, kann man nur mehr den Kopf schütteln, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser Grenzkontrollen zu Slowenien für ´unnötig´ hält. Es ist sicher nicht im Sinne der Kärntner Bevölkerung, wenn Kaiser offene Grenzen und damit auch freie Fahrt für Kriminelle, Schlepper und illegale Migranten fordert“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Reaktion auf gestrige Aussagen Kaisers.
„Die SPÖ ist mit ihrer Politik der offenen Grenzen grandios gescheitert und lernt nichts dazu. Bereits 2015 gab es einen Kontrollverlust des österreichischen Staates und wir wurden überrannt von illegalen Migranten. Im Vorjahr kamen sogar 112.000 neue Asylwerber ins Land. Das verursacht Milliarden Euro an Kosten für die Steuerzahler, während sich die eigenen Bürger aufgrund der Preisexplosionen oft das Leben nicht mehr leisten können. Die SPÖ soll sich endlich einmal um die eigene Bevölkerung kümmern, statt um offene Grenzen für Schlepper und die Drogenmafia“, so Angerer.
Aufgrund der Entwicklungen brauche man lückenlose Kontrollen und an den neuralgischen Punkten auch Grenz-Barrieren, so Angerer. „Slowenien soll sich an solchen Barrieren beteiligen! Das wäre weit vernünftiger als umgekehrt eine österreichische Beteiligung am geplanten zweiten Reaktorblock des AKW Krško, die kürzlich Sloweniens Ministerpräsident gefordert hat.“ Der FPÖ-Chef verweist auch nochmal auf die Online-Petition „Festung Österreich“, um die negativen Auswirkungen der derzeitigen Asylpolitik zu stoppen.