SPÖ ignoriert Wahlwerbeverbot im Kärntner Landesdienst

Nachdem sich Kärntner Landesbedienstete im Zuge einer Feier anlässlich ihrer 25- und 40-jährigen Dienstjubiläen im Konzerthaus am 25. September bereits eine harsche Wahlkampfrede von Bundeskanzler Christian Kern anhören mussten, wurden die Landesbediensteten heute von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG) mit weiterer Wahlpropaganda belästigt. „Mittels E-Mail wird primitive Wahlpropaganda betrieben“, teilt heute FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz mit.
Mit Parolen wie „Aufgeben tut man einen Brief. Wir kämpfen weiter!“, missachtet Gernot Nischelwitzer das generelle Wahlwerbeverbot. Laut Leyroutz agiert der SPÖ-Personalvertreter „absolut bewusst“ gegen das Verbot. „Denn wir haben die SPÖ bereits am 25. September mittels Presseaussendung ermahnt und an den Erlass der Kärntner Landesregierung vom 3. November 2000 erinnert. Die Sozialdemokraten benutzen den öffentlichen Dienst leider bereits wie einen Selbstbedienungsladen, in dem keine Regeln und Vorschriften mehr Geltung haben“, zeigt sich der FPÖ-Klubobmann verärgert. Er verlangt daher, dass diese widerrechtlichen Praktiken auch Konsequenzen zur Folge haben müssen.

Für Leyroutz steht fest, dass die Nerven vieler SPÖ-Funktionäre nach den Enthüllungen der verabscheuungswürdigen Machenschaften ihrer Werbegurus blank liegen. Dies rechtfertige jedoch keineswegs die Tatsache, sich über Verbote hinwegzusetzen.