SPÖ hat Nagelprobe bei Rücknahme der Impfpflicht nicht bestanden

„Wir haben heute in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag die sofortige Rücknahme des verfassungswidrigen Impfpflichtgesetzes gefordert, das nicht zuletzt wegen der massiven Unterstützung von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und seiner Unterschrift bei der Geheimkonferenz am Achensee beschlossen wurde. Obwohl Kaiser nur wenige Tage nach Inkrafttreten der Impfpflicht am 5. Februar schon wieder eine Überprüfung des Gesetzes gefordert hatte, hat seine Partei heute gegen unseren Antrag gestimmt. Damit hat die SPÖ diese Nagelprobe bei der Rücknahme der Impfpflicht nicht bestanden und stellt sich weiter gegen die Bevölkerung“, betonte heute FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann nach der Sondersitzung des Landtages.

„Leider wurde auch unsere Forderung nach Maßnahmen gegen die steigende Armut und die massive Teuerung von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Das ist der traurige Beweis, dass der Landesregierung die massiven Sorgen der Bürger und der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Kostenexplosion gleichgültig sind“, bedauert Darmann.

Nach der Ablehnung durch SPÖ und ÖVP hat Darmann eine Fristsetzung angekündigt, damit sich beide Parteien nicht länger vor dieser wesentlichen Entscheidung zur Abschaffung der Impfpflicht drücken können und das Thema nächste Woche im Ausschuss behandelt wird. Ebenso wurde von der FPÖ eine Fristsetzung bei den Maßnahmen gegen die Teuerung angekündigt.