SPÖ hat kleines Glücksspiel in den Ländern möglich gemacht

„SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser liefert heute ein Musterbeispiel dafür, wie auch die Kärntner SPÖ Dirty Campaigning a lá Silberstein betreibt. Er verschweigt, dass die SPÖ Kärnten seit 2013 mit ihrer relativen Mehrheit alle Beschlüsse über die Regelung des kleinen Glücksspiels mitgetragen hat. Wider besseren Wissens versucht Seiser, der FPÖ die Verantwortung zuzuschieben“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann zur heutigen Kritik der Kärntner SPÖ nach der Präsentation der von ihm, Darmann, eingerichteten Whistleblower-Seite zur anonymen Meldung illegaler Spielstätten.

Konkret hat die SPÖ am 19.11.2013 in der Landesregierung die Änderung des Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetzes ebenso mitbeschlossen wie im Jahr 2015 die Erteilung der Lizenzen an die drei Betreiber. „Wenn sie die Abschaffung gewollt hätte, hätte sie das mit ihrer Mehrheit leicht umsetzen können. Sie hat es nicht gemacht. Seiser versucht den Menschen Sand in die Augen zu streuen“, betont Darmann. Er erinnert auch daran, dass SPÖ-Finanzreferentin Schaunig auch das Automaten-Zuschlagsabgabengesetz am 17.12.2013 selbst in der Regierung eingebracht hat, damit das Land zusätzliche Abgaben aus dem kleinen Glücksspiel erzielt. Überdies habe die SPÖ auf Bundesebene gemeinsam mit der ÖVP mit dem Glückspielgesetz und der Automaten-Glücksspiel-Verordnung den Betrieb von Automaten in den Bundesländern ausdrücklich ermöglicht.

Seiser versuche in einem Anfall von Wahlkampfpanik diese Fakten zu verschleiern, kritisiert der FPÖ-Chef. Die FPÖ stehe dazu, dass es besser ist, das kleine Glücksspiel in einem überschaubaren und gut kontrollierten Maß zu erlauben. Ein generelles Verbot brächte nur ein Wuchern in der Illegalität ohne Kontrolle und ohne Spielerschutz. „Das Szenario, das Seiser jetzt präferiert, bedeutet die absolute Illegalität, damit würde sich das gesamte Glücksspiel nur mehr in dunklen illegalen Spelunken abspielen, ohne jeglichen Spielerschutz, ohne Jugendschutz und ohne jegliche Kontrollen“, so Darmann.