SPÖ-Gesundheitsreform in Kärnten ist gescheitert!
Kärnten schrammt mit von SPÖ, ÖVP und Grünen genehmigtem Rekordabgang der Landesspitäler gerade noch an Strafzahlungen des Bundes vorbei
„Mit dem von SPÖ, ÖVP und Grünen in der heutigen Regierungssitzung beschlossenen Abgangsrahmen der Landesspitäler von 254,44 Mio. Euro für 2018 bewegt sich Kärnten am äußersten Rand der vom Bund erlaubten Kostengrenze. Es geht sich gerade noch aus, dass Kärnten keine Sanktionen und Strafzahlungen aufgebrummt werden. Es zeigt sich leider, dass die von der SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner so hochgelobte ´Gesundheitsreform 2013´ in Kärnten gescheitert ist“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann.
Die oftmaligen Behauptungen Prettners, dass Kärnten den vom Bund vorgegebenen Kostendämpfungspfad übererfülle, seien von den Fakten ad absurdum geführt. Der Strukturplan Gesundheit, den die SPÖ und Prettner im Alleingang durchgeboxt haben, gehe nicht auf. „Die ambulanten Strukturen werden vernachlässigt. Daher müssen immer mehr Routineleistungen, dort abgedeckt werden, wo sie bei weitem am teuersten sind, nämlich in den Spitälern“, erklärt Darmann, der davor warnt, dass die Spitäler auf Kosten der Patienten sparen müssten.
Es sei unhaltbar, dass der Aufwand für innovative, aber teure, für Krebspatienten wichtige Medikamente in die vom Bund vorgegebene Kostengrenze eingerechnet werden. „Für diese absehbar steigenden Kosten muss eine eigene vom Bund gesteuerte Finanzierungslösung gefunden werden. Man kann den Spitälern diese explodierenden, aber für die Patienten notwendigen Zusatzkosten nicht aufbürden und ihnen gleichzeitig eine Ausgabengrenze vorgeben“, betont Darmann.
Es sei ein großes Versäumnis von Prettner, dass sie diesen Geburtsfehler der Gesundheitsreform als Mitglied der Zielsteuerungskommission des Bundes mitgetragen hat, so der FPÖ-Obmann