SPÖ fordert im Nationalrat einen Teuerungsausgleich, aber lehnt ihn im Kärntner Landtag ab
Trotz massiver Teuerung wird Kärntner Bevölkerung im Stich gelassen – Doppelbödigkeit der SPÖ ist unanständig und unsozial
Angesichts der massiven Teuerung wurde in der gestrigen Landtagssitzung von der FPÖ ein Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines Teuerungsausgleiches und eines Bundes-Heizkostenzuschusses eingebracht. „Wir sind bestürzt, dass SPÖ und ÖVP diesen Antrag gestern im Landtag abgelehnt haben und die Bürger derart im Stich lassen. Die gleiche SPÖ hat erst letzte Woche auf Bundesebene einen Antrag im Nationalrat eingebracht und nach dem Vorbild Jörg Haiders einen Teuerungsausgleich in Höhe von 100 € und einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 300 € gefordert“, erklären heute FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein und LAbg. Stadtrat Christoph Staudacher.
„Die Bürger erwarten sich wieder Anständigkeit und Ehrlichkeit von der Politik. Aber es ist reiner Populismus, wenn die SPÖ im Bund als Oppositionspartei etwas fordert, aber dann in Kärnten, wo sie selbst in der Regierungsverantwortung ist, eiskalt gegen die gleichen Forderungen stimmt! Das zeigt leider eindrucksvoll, wie ´ehrlich´ die Politik der SPÖ in Kärnten ist“, betont LAbg. Staudacher.
„Angesichts des Energiepreisschockes und Preissteigerungen in allen Bereichen ist ein sofortiger Teuerungsausgleich für die Kärntnerinnen und Kärntner und insbesondere die Haushalte mit geringen Einkommen notwendig! Der freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider hat diese Idee schon vor 15 Jahren umgesetzt. Es ist beschämend, dass SPÖ und ÖVP jetzt, wo es seit Monaten wieder steigende Preise gibt, dagegen stimmen und auch die FPÖ-Forderungen nach Einführung eines Stromkostenzuschusses mehrfach im Landtag abgelehnt haben“, so Staudacher.
„Diese Doppelbödigkeit der SPÖ ist unerträglich. In Wien fordern sie etwas, das sie dann in Kärnten ablehnen! Das ist unanständig, unsozial und verlogen gegenüber der Bevölkerung. Seitens der FPÖ werden wir weiter darauf drängen, dass die Menschen jene Unterstützung bekommen, die sie jetzt brauchen“, erklärt Trettenbrein abschließend.