SPÖ-Chaos bei Pflegeregress: Irrtum um 21 Millionen Euro!

„Welches Chaos herrscht in dem von der Kärntner SPÖ geleiteten Sozialreferat“, fragt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann angesichts von Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser zur Abschaffung des Pflegeregresses am Rande der heutigen LH-Konferenz. Darmann verweist darauf, dass die zuständige SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner den Einnahmenausfall des Landes durch den Entfall des Pflege-Eigenregresses am 29. Juni 2017 in einer Aussendung (OTS0248) und gegenüber dem ORF mit jährlich 1,1 Mio. Euro beziffert hat. „Heute spricht LH Peter Kaiser plötzlich von bis 22 Mio. Euro pro Jahr. Dieser ´Irrtum´ um 21 Millionen Euro bestätigt einmal mehr, dass Prettner ihr Ressort nicht im Griff hat und planlos agiert“, betont Darmann.

„Es gibt auch viele Opfer dieser hoffnungslos überforderten Referentin“, so Darmann. Es sei untragbar, was sich derzeit beim Thema Pflege-Eigenregress abspiele.  „Die zuständige Gesundheitsabteilung versucht kurz vor der Abschaffung des Eigenregresses noch so viel Geld wie möglich bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einzutreiben. Familien werden schikaniert, Pflegeheime unnötigerweise damit beauftragt, Vermögensaufstellungen einzufordern und Landesbedienstete unnötigerweise damit beschäftigt, Verfahren einzuleiten, die ab Jahresende ohnehin obsolet sind“, kritisiert Darmann.

Prettner sei nicht willens und nicht imstande, Rechtssicherheit zu schaffen. Niemand wisse derzeit, ob eine 2017 erlassene Kostenvorschreibung oder hypothekarische Besicherung auch über das Jahr 2018 hinaus gilt. „Will das Land mit hunderten Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen prozessieren?“

Darmann kündigt an, dass die FPÖ dieses Thema bei der nächsten Landtagssitzung am 16. November in den Mittelpunkt rücken wird. „Wir  fordern, dass in den letzten Wochen die bestehende Verordnung für die Eintreibung von Vermögen ausgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass wenige Tage darüber entscheiden, ob eine Familie Vermögen verliert oder nicht!“ Außerdem müsse die rot-grün-schwarze Koalition ordnungsgemäße Kostenberechnungen vorlegen. „Es ist untragbar, dass  hier Summen kursieren, die um 2000 Prozent divergieren. Das hat mit seriöser Regierungsarbeit nichts mehr zu tun“, kritisiert der FPÖ-Chef.