SPÖ baut Sozialleistungen ab und die Armutsgefährdung in Kärnten steigt

„Die Selbstzufriedenheit, welche LH Peter Kaiser und Sozialreferentin LHStv Dr. Beate Prettner über ihre angeblichen Erfolge bei der Armutsbekämpfung im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag zur Schau trugen, ist erschreckend. Sie zeigt wie abgehoben die SPÖ-ÖVP-Landesregierung ist“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Er verweist darauf, dass die Zahl der Armutsgefährdeten in Kärnten massiv steigt. 
Wurden in der EU-weit durchgeführten Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (SILC) 2015 53.000 Menschen in Kärnten als armutsgefährdet eingestuft, sind es im jüngsten Bericht 62.000 Menschen. „Das ist eine Steigerung von 17 %. Statt nach unten, geht es nach oben und das trotz Hochkonjunktur. Ein schlechteres Zeugnis für die Sozialpolitik in Kärnten kann es nicht geben“, erklärt Darmann.

Er führt die negative Entwicklung darauf zurück, dass SPÖ und ÖVP wichtige Sozialleistungen ersatzlos gestrichen, gekürzt oder den Kreis der Anspruchsberechtigten massiv reduziert haben. Immer mit demselben Ergebnis. Für die wirklich Bedürftigen gibt es weniger Unterstützung! 
Teuerungsausgleich, Schulstartgeld, Jugendstartgeld, Müttergeld – alles weg – Heizkostenzuschuss für Tausende gestrichen. Und wie im jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes nachzulesen, habe SPÖ-Sozialländesrätin LHStv Beate Prettner noch Pläne, welche dazu führen können, dass es bald noch mehr Armutsgefährdete gebe. Wenn etwa die ohnehin hohen Selbstbehalte für mobile Pflegekräfte weiter noch oben geschraubt würden.

Darmann verwies auf eine Rüge des Landesrechnungshofes, dass die 24-Stunden-Betreuung für viele Kärntner unleistbar ist. Aber SPÖ und ÖVP weigerten sich, die Zuschüsse hierfür zu erhöhen. „Das Land zahlt lieber bis zu 30.000 € pro Jahr für einen Pflegplatz im Heim, statt die Betreuung und Pflege zu Hause mit ungleich weniger Aufwand besser zu fördern. Die SPÖ-Sozialreferentin Prettner ignoriere auch die Kritik der Behindertenanwaltschaft, dass bei alleinerziehenden Müttern das Pflegegeld für ein behindertes Kind als Einkommen gewertet werde und die Familie daher viel weniger Mindestsicherung bekomme. „So wird Armut provoziert“, stellt Darmann fest.

Tausende Kärntner Familien spürten zu Schulbeginn wieder schmerzlich diese soziale Kälte der SPÖ-ÖVP-Koalition. Denn für sie gibt es kein Schulstartgeld mehr! Diese Hilfe des Landes hat viele Jahre lang die finanziellen Belastungen für Kärntner Familien, welche durch den notwendigen Einkauf von Schulartikeln entstehen, abgefedert. Als vollkommen ungenügenden „Ersatz“ für diese Streichung werden von der SPÖ und Prettner die Schulstartpakete „verkauft“, welche bundesweit aus EU-Mitteln finanziert und vom Roten Kreuz verteilt werden. In Kärnten sind das heuer nicht mal 1.000 Pakete, aber das Schulstartgeld haben 7.000 bekommen.

Die steigende Armutsgefährdung und die erwähnten Fehlentwicklungen sind für die FPÖ Kärnten ein Beweis für das Versagen der Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner. „Wir haben daher heute, Donnerstag, einen Misstrauenstrag gegen sie eingebracht“, teilt Darmann abschließend mit.