„Sparpaket“ der SPÖ/ÖVP-Landesregierung: Zahnlos, mutlos und ideenlos
Weiter keine nachhaltigen Strukturreformen und kein Abbau der Bürokratie – Politik muss auch bei sich selbst sparen
In einer ersten Reaktion zum heute angekündigten „Sparpaket“ der SPÖ/ÖVP-Landesregierung erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Das, was bisher bekannt ist, ist zahnlos, mutlos und ideenlos. Es fehlt völlig, dass man endlich in Strukturen eingreift, nachhaltige Strukturreformen angeht und die Bürokratie abbaut. Es ist nicht mutig, wenn die Regierung ein Prozent Personal im Jahr einsparen will, wenn fast 25 Prozent der Mitarbeiter in den kommenden Jahren in Pension gehen. Auch die Zusammenlegung von Abteilungen, welche jetzt jahrelang von SPÖ und ÖVP gegen den Widerstand der FPÖ massiv aufgebläht wurden, ist allein für sich noch keine Strukturreform“, so Angerer, der festhält: „Es darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung gespart werden, denn das Desaster haben SPÖ und ÖVP allein verschuldet. Sie haben es in den letzten zehn Jahren völlig verabsäumt, in Zeiten der Hochkonjunktur und Niedrigzinsen intelligente Reformen durchzuführen und das Budget zu sanieren!“
Der FPÖ-Chef kritisiert auch, dass die Regierung wieder nicht bei sich selbst spart. „Die FPÖ fordert seit Jahren, dass die Landesregierung um zwei Regierungsmitglieder verkleinert wird. Zusätzlich sollten 10 % in jedem Regierungsbüro eingespart werden und ebenso 10 % bei der Förderung der Landtagsklub. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen“, betont Angerer. Ebenso müsste bei den Landesgesellschaften eingespart werden, wo das Personal aufgebläht wurde.
Laut Angerer gebe es genügend Möglichkeiten für intelligente Strukturreformen, mit welchen man Einsparungen erzielt, ohne Leistungen zu kürzen. Beispielhaft nannte er den Bereich der Übergangspflege, wo heute viele Leute in Akutbetten im Krankenhaus liegen, die dort gar nicht sein müssten. „Hier könnte man eigene Einrichtungen - Stichwort ´Pflegehotels´ - für eine Übergangspflege schaffen, die wesentlich günstiger wären als die Krankenbetten im Krankenhaus. Das wäre intelligentes Sparen, ohne das Leistungen gekürzt werden“, so Angerer.
Die bisher von SPÖ und ÖVP präsentierten Überschriften seien jedenfalls weit von notwendigen und nachhaltigen Strukturreformen entfernt, um das Budgetdefizit wieder in den Griff zu bekommen. „Sie reichen maximal, um das Budgetdefizit zu schönen!“