Sonderlandtag soll Entlastung bringen: Endlich runter mit den Strompreisen und Schulstartgeld einführen!

Zur Nagelprobe für die SPÖ-geführte Kärntner Landesregierung wird kommende Woche eine Sondersitzung des Landtages, welche der FPÖ-Landtagsklub beantragt. Das gab Klubobmann Gernot Darmann heute in einer Pressekonferenz bekannt. „Es muss eine massive Entlastung im Bereich der Strompreise geben. Die Bevölkerung braucht endlich einen günstigen und fairen KELAG-Kärnten-Tarif. Dazu bringen wir einen Dringlichkeitsantrag ein. Die Bürger werden von den Preissteigerungen in den letzten Monaten regelrecht erdrückt. Die massivsten Preisexplosionen gibt es im Energiebereich und hier insbesondere beim Strompreis. Aber die Landesregierung mit LH Kaiser an der Spitze ist völlig untätig. Wir fordern daher die sofortige Einberufung eines Energiepreis-Krisengipfels mit Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Landwirtschaftskammer sowie Vertretern aller Landtagsparteien und der Energiekonzerne KELAG und Stadtwerke. Es gehören alle an einen Tisch, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.

„SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hätte bereits seit Monaten einen solchen Krisengipfel einberufen können!“ Es sei nicht einzusehen, dass der Landesenergieversorger KELAG günstigen Wasserkraft-Strom produziert, aber den Kärntnern gemäß dem Merit-Order-System den teuren Gaskraft-Strom verrechnet und so Rekordgewinne einstreift. „Die Strompreise müssen insgesamt gedeckelt werden, dafür ist die SPÖ-geführte Kärntner Landesregierung und LH Kaiser verantwortlich. Wir fordern daher einen günstigen und fairen KELAG-Kärnten-Stromtarif, und zwar für die Kärntner Bevölkerung, die Unternehmen und die Bauern. Zusätzlich fordern wir eine Streichung der Erfolgs-Boni der KELAG-Vorstände. Es kann nicht sein, dass sich hier einige wenige auf Kosten der Kärntner eine goldene Nase verdienen“, so Angerer und Darmann. „Das Land Kärnten hat alles zu tun, um der Bevölkerung bestmöglich unter die Arme zu greifen, statt sich immer nur auf die Bundesregierung auszureden.“ 

In einem 2. Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ die Wiedereinführung des Kärntner Schulstartgeldes, das vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider eingeführt, aber später von der SPÖ wieder abgeschafft wurde. „Auch beim Schulstart gibt es leider eine Kostenexplosion. Viele Familien können sich den Schulstart kaum mehr leisten. Laut Medienberichten gibt es rund 27 Prozent höhere Kosten für Eltern. Wir reden von rund 500 Euro für Schulstartpaket, Gewand für die Kinder etc. Daher fordern wir ein Kärntner Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro für alle schulpflichtigen Kinder im Alter von sechs bis 15 Jahren“, so Angerer und Darmann.

Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung müsse hier handeln und ihre Verantwortung endlich wahrnehmen. „Durch die enorme Inflation gibt es Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen für den Staat. Einen Teil davon bekommt auch Kärnten über die Ertragsanteile. Diese Millionen müssen insbesondere unseren Familien und Kindern als Unterstützung in dieser schwierigen Zeit gegeben werden“, fordern die FPÖ-Politiker. In der Sondersitzung des Landtages werde sich zeigen, wie familien- und kinderfreundlich Kärnten unter SPÖ-Führung tatsächlich ist.