Sonderlandtag am Freitag: Leben in Kärnten muss leistbar und sicher sein!

Auf Initiative der FPÖ findet kommenden Freitag eine weitere Sondersitzung des Landtages statt. Dabei wird ein „sicheres und leistbares Leben in Kärnten“ im Mittelpunkt stehen, wie FPÖ-Chef Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann heute mitteilen. „Wir werden dazu nicht nur in der Aktuellen Stunde mit den übrigen Parteien diskutieren, sondern mit zwei Dringlichkeitsanträgen auch konkrete Initiativen setzen, damit es zu Verbesserungen für die Bürger kommt. Wir erwarten uns breite Zustimmung von den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Sie können im Landtag beweisen, ob ihre Lippenbekenntnisse im Wahlkampf auch ernst zu nehmen sind“, betonen Angerer und Darmann.

Unter dem Motto „Sicheres Kärnten“ fordert die FPÖ eine „Kärntner Polizisten-Rückholaktion“, einen Stopp der illegalen Zuwanderung (ASYL-STOPP Jetzt) und eine sofortige Abschiebung von straffälligen Asylwerbern bzw. eine Aberkennung eines bereit zuerkannten Asylstatus von Straftätern. „Nach dem Schließen von Polizeiposten durch ÖVP und SPÖ droht ein weiteres Sicherheitsdesaster. In Kärnten fehlen zumindest 350 Polizisten. Deshalb fordern wir in der Landtagssitzung eine Rückholaktion von Kärntner Polizisten, die Dienst in anderen Bundesländern machen, aber zurück in die Heimat wollen“, so die FPÖ-Chef.

Damit Leben und Wohnen für die Kärntner wieder leistbar ist, fordert die FPÖ Maßnahmen der Regierung gegen die Preisexplosionen. „Unser Mieterentlastungspaket beinhaltet ein sofortiges Aussetzen der Steuern auf die Wohnungsmieten und Betriebskosten. Für eine normale Wohnung bedeutet das im Schnitt eine Entlastung von 70 – 100 Euro pro Monat. Außerdem fordern wir einen fairen und günstigen Kärntner Strompreis auch der Landtagswahl, eine Betriebskostenbremse und einen Vorrang für Kärntner bei der Vergabe von geförderten Wohnungen“, so Angerer und Darmann.

Zu den Engpässen im Kärntner Gesundheitssystem und dem großen Ärztemangel wird es eine Dringlichkeitsanfrage der FPÖ an SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner geben. Hier hat FPÖ-Chef Angerer zuletzt mit der Forderung nach einem „Ärzte-Willkommenspaket“ für Aufsehen gesorgt. „23 Prozent der Wiener Spitalärzte überlegen aufgrund der Zustände in Wien einen Wechsel in andere Bundesländer. Wir erwarten uns von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung Initiativen und Anreize, um wechselwillige Mediziner nach Kärnten zu locken“, erklärt Angerer.