Sofortiges Ende der Russland-Sanktionen gefordert!

Für ein schnellstmögliches Ende der unseligen, unbedachten und unverantwortlichen Russland-Sanktionen der EU tritt heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann ein. „Die jüngste Wifo-Studie bestätigt die Haltung der FPÖ und offenbart einmal mehr die desaströste Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen Bundesregierung. Wir waren von Beginn an gegen den unsinnigen Handelskrieg mit Russland. Wie wir jetzt wissen, hat dieser Handelskrieg auch überhaupt nichts gebracht, außer eine Schädigung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sowohl in der gesamten EU, als auch in Russland.“ Allein im Jahr 2015 haben die Sanktionen der EU gegen Russland und die Gegensanktionen EU-weit einen volkswirtschaftlichen Schaden von 17,6 Mrd. Euro angerichtet. In Österreich gingen in einem Jahr 7.000 Jobs verloren, EU-weit sogar 400.000.

Angesichts der Zahlen der im Auftrag von Wirtschaftsminister Mitterlehner erstellten Wifo-Studie sei es beschämend und vollkommen unverantwortlich gegenüber der eigenen Bevölkerung, dass die Regierung kürzlich auf EU-Ebene der Verlängerung der Russland-Sanktionen bis Ende Juli 2017 zugestimmt hat. „Unsere Bauern leiden, unsere Tourismusbetriebe leiden, unsere Industrie leidet. Aber das alles ist der einstigen Wirtschaftspartei ÖVP völlig egal. Während einzelne Vertreter von ÖVP und SPÖ ihre Ablehnung der Sanktionen je nachdem vor welchem Forum sie gerade sprechen kund tun und auch Vizekanzler Mitterlehner schon erklärt hat, die Sanktionen seien schädlich und wirkungslos, wird dann in Brüssel wieder brav gekuscht und allem zugestimmt. Wie kann man nur derart rückgratlos sein?“, fragt der Kärntner FPÖ-Chef. Auch die Regierungsparteien seien den Interessen ihrer Wähler, der Österreicherinnen und Österreicher, verpflichtet und nicht der EU.

Beschämend sei es auch, dass die EU mit Unterstützung der österreichischen Regierung zwar die Sanktionen gegen Russland weiter verlängert hat, aber umgekehrt keinen Finger rührt, um Sanktionen gegen die Türkei zu erlassen. „Viele Vertreter der EU-Kommission wollen den Annäherungsprozess und die Beitrittsgespräche mit der Türkei sogar fortsetzen. Wo bleibt da der Aufschrei des österreichischen EU-Kommissars Hahn?“. Er, Darmann, hoffe jedenfalls, dass sich unter Präsident Trump das angespannte Verhältnis der USA zu Russland deutlich verbessert und dann die unseligen Sanktionen endlich aufgehoben werden. „Die Aussagen und Entwicklungen der letzten Wochen deuten schon darauf hin. Wenn die USA wieder enger mit Russland kooperiert wird – wie wir wissen – auch die EU schnell einen Schwenk vollziehen“, erklärt Darmann.